12 Initiativen (4): Strukturreformen im Gesundheitssystem

Onodi bekräftigt SPÖ-Forderung nach Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

Wien (SK) Um das hochwertige österreichische Gesundheitssystem finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln, sollen Strukturmaßnahmen die Hälfte der bis 2006 erwarteten Finanzierungslücke von 1,1 Mrd. Euro einfangen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Für die andere Hälfte könne über Maßnahmen auf der Beitragsseite diskutiert werden. Selbstbehalte würden dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit nicht entsprechen, sondern seien nur eine "bürokratische Möglichkeit", neue Beiträge einzuführen. "Unser Ansatz ist", so Gusenbauer "stärkere Beitragsgerechtigkeit". Bevor aber über die Beitragsseite geredet werde, müssten Einsparungen im System vorgenommen werden. ****

Die stv. SPÖ-Vorsitzende und LH-Stv. Heidemaria Onodi nannte solche konkreten Einsparungsmöglichkeiten: Strukturmaßnahmen wie die Förderung von Verbänden von Krankenhäusern, etwa Einkaufsgemeinschaften oder gemeinsame Anstaltsapotheken. Außerdem sollte klar definiert werden, welches Krankenhaus für welchen Versorgungsauftrag zuständig ist. Einsparungspotenziale innerhalb der Krankenhäuser sollten genutzt werden: Statt für jede Fachabteilung 24 Stunden ein Team für den Operationssaal bereit zu halten, sollten große Teams mit mehreren Spezialgebieten für Zentraloperationssäle bereitstehen. Auch bei den Medikamentenkosten und im Akutbettenbereich seien Einsparungen möglich, so Onodi. Onodi bekräftigte außerdem die Forderung der SPÖ nach Aufhebung der Ambulanzgebühren.

Das SPÖ-Programm für faire Chancen für Frauen sieht die Schaffung ausreichender Kinderbetreuungsplätze, die Einbeziehung atypischer Arbeitsverhältnisse in das System der sozialen Sicherung und weitere Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen vor. "Frauen haben derzeit keine Wahlfreiheit", so Onodi. Die vergangenen drei Jahre seien verlorene drei Jahre, was faire Chancen für Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter betreffe. (Schluss) se

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