12 Initiativen (3): Cap: "Gehrer blitzt mit ihren Vorschlägen bei ÖVP ab - hätte ihr gerne geholfen"

Wien (SK) Auf den Bereich Bildung ging der gf.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in seinen Ausführungen zu den "12 Initiativen für ein modernes Österreich" ein und betonte in diesem Zusammenhang, dass es mit Ministerin Gehrer zwar sehr konstruktive Sondierungsgespräche gegeben habe, die Ministerin aber mit ihren Vorschlägen - etwa zur veränderten Bezahlung der Landeslehrer oder zur Abschaffung der Bezirks- und Landesschulräte -leider in der ÖVP abgeblitzt sei. Er, Cap, habe mit Gehrer "mitgelitten" und hätte ihr gerne geholfen, aber hier müsse sie sich erst in der ÖVP durchsetzen, "damit wir uns dann näher kommen können". Cap: "Soviel zu dem absurden Vorwurf, dass sich die SPÖ in den Gesprächen nicht bewege." ****

Übereinstimmung mit der ÖVP sieht der gf. SPÖ-Klubobmann in der Frage der Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP. Kein Verständnis habe man in der SPÖ allerdings dafür, dass die Unireform keine Mitbestimmungsmöglichkeiten für außerordentliche Professoren und den Mittelbau gebracht habe. "Und", so Cap, "es bleibt auch bei unserer Kritik an den Studiengebühren". Bedauerlich sei weiters, dass sich trotz der Gebühren das Studienangebot nicht verbessert habe. Die SPÖ spreche sich außerdem für die Schaffung einer kooperativen Mittelschule aus, so Cap, der betonte, dass für die SPÖ die Schüler im Mittelpunkt stehen.

Klar ist für den gf. Klubobmann, dass aus dem Bereich Kultur der bisherige Leitsatz der Regierung "Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht" verschwinden müsse. Eine solche Gesinnung dürfe keinen Platz haben. Aus den Maßnahmen für den Bereich Kunst und Kultur hob Cap die Verbesserung der sozialen Absicherung im Kunst-und Kulturbereich und das Maßnahmenpaket für den österreichischen Film hervor. Für den Bereich Medien hielt Cap fest, dass das "ORF-Zwangln" den ORF materiell und als Kulturmedium reduziert habe. Nun gehe es darum, dem ORF die optimalen Bedingungen zu geben, dass er seinem Auftrag nachkommen kann. Außerdem sprach sich der gf. SPÖ-Klubobmann für eine Umgestaltung der Presseförderung zu einer allgemeinen Medienförderung und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten aus.

Cap wies außerdem darauf hin, dass sich, wenn die zwei größten Fraktionen im Nationalrat eine gemeinsam Regierung bilden, die über rund 80 Prozent der Mandate im Nationalrat verfügt, daraus eine besondere Verantwortung ergibt. Es müssten daher die Minderheitenrechte ausgebaut werden. Zudem müsse es durch die Öffentlichkeit von Ausschüssen zu mehr Transparenz kommen, was sowohl der Demokratie als auch den Medien zuträglich sei. (Forts.) cs

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