12 Initiativen (2): Fischer: SPÖ lässt in ihrem Programm keine relevante Frage offen

"Warum sollte sich die ÖVP an sinnvollen Vorschlägen stoßen?"

Wien (SK) "Wir haben ein vernünftiges, ausgewogenes Konzept ausgearbeitet und dabei die Argumente der anderen sehr ernst genommen. Es gibt keine relevante Frage im Zehn-Punkte-Programm der ÖVP, die wir hier nicht beantworten, wobei das Programm der SPÖ noch präziser ist und auf mehr Fragen Antworten gibt", so umschrieb der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer Freitag in einer Pressekonferenz die Zielsetzungen der SPÖ in einem Regierungsprogramm, die "12 Initiativen für ein modernes Österreich". Fischer betonte weiters, dass sich das Programm einer Regierung auf die Abgeordneten beider Regierungsparteien stützen müsse. "Eine Synthese der Vorschläge ist notwendig", so der stv. SPÖ-Vorsitzende, der erklärte, dass jeder, der sich mit diesem Programm ernsthaft auseinandersetze, sagen müsse: "Das sind ernsthafte Bemühungen. Danke für die konkreten Vorschläge." ****

Fischer betonte, dass man in Fragen der Erweiterung und der Vertiefung der EU, wobei hier die SPÖ vor allem auf den sozialen Aspekt Wert lege, mit der ÖVP übereinstimme. Tatsache sei auch, dass in der Außenpolitik mehr Akzente in Richtung Friedenspolitik gesetzt werden müssten und eine partnerschaftliche und zukunftsorientierte Nachbarschaftspolitik betrieben werden müsse. In Fragen der Neuorientierung der EU-Agrarpolitik orientiere man sich an den Vorschlägen von EU-Kommissar Fischler, wonach Qualität Vorrang vor Quantität haben müsse.

In der Sicherheitspolitik und vor allem in der Frage einer Beistandsverpflichtung nehme die SPÖ einen differenzierteren Standpunkt als die ÖVP ein, im übrigen in Übereinstimmung mit den meisten europäischen Staaten. Was allerdings für die SPÖ vorstellbar wäre, sei eine Weiterentwicklung der Petersberger-Aufgaben, sowie eine Weiterentwicklung der europäischen Kriseneinsatztruppe. Auf jeden Fall, so Fischer, müsse der EU-Konvent sehr ernst genommen und die Ergebnisse müssten auch umgesetzt werden. Falls der Konvent empfehle, dass eine Beistandsgarantie zwischen den EU-Staaten realisiert werden soll, sollte die Bundesregierung dafür eintreten, dass diese Beistandsgarantie in den EU-Rechtsbestand übernommen und auch für Österreich wirksam wird. Der Unterschied zur ÖVP bestehe darin, dass die SPÖ nicht zu "Vorratsbeschlüssen" bereit sei. Letztendlich liege eine solch substanzielle Entscheidung aber bei der österreichischen Bevölkerung. Für die SPÖ stehe in jedem Fall außer Zweifel, dass ein NATO-Beitritt nicht aktuell sei. "Und auch unsere Haltung zu den Abfangjägern hat sich nicht geändert", so der stv. SPÖ-Vorsitzende.

Bezugnehmend auf die Innere Sicherheit hielt Fischer fest, dass es einige Argumente für eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie gebe; man müsse aber eine "mutige und zukunftsfähige Lösung" andenken, den "unglaublichen Wirr-Warr" beseitigen und klare Sicherheitsstrukturen schaffen. In diesem Zusammenhang schlägt die SPÖ die Einrichtung von 25 Sicherheitsregionen vor, die direkt dem Innenministerium unterstehen würden. Regionale Strukturen sollten der Gerichtsorganisation angepasst werden. Die SPÖ spricht sich weiters für eine Reform der Asylverfahren auf Grundlage eines Drei-Phasen-Modells aus. Außerdem sollten Aufenthaltsbewilligungen zwar weiterhin sehr sorgfältig beurteilt werden, wenn allerdings eine erteilt werde, sollte dies auch eine grundsätzliche Arbeitsbewilligung zur Folge haben.

Übereinstimmung mit der ÖVP ortet Fischer auch in der Frage der Notwendigkeit eines Konvents, wobei die SPÖ aber klar sage, dass dies kein "Tummelplatz aller Interessenswahrer" sein könne. Schließlich gelte es, mutige Schritte zu setzen, was nicht der Fall sein werde, "wenn sich alle hineinreklamieren, die Interessen vertreten und den status quo verteidigen wollen". "Hier muss man der ÖVP sagen: seid mutig und folgt den Ratschlägen der Experten, die für eine strenge Zusammensetzung des Konvents sind", so Fischer.

Der stv. SPÖ-Vorsitzende betonte abschließend, dass die SPÖ reform- und gesprächsbereit sei und er davon ausgehe, dass dies auch die ÖVP sei: Denn warum solle sich die ÖVP an einer vernünftigen Steuerreform, an einer gerechten Pensionsreform, der EU-Erweiterung, einem gut vorbereiteten Konvent stoßen oder sich provoziert fühlen, wenn die SPÖ die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie andenke. "Und bei unseren Vorschlägen zu den Minderheitsrechten soll die ÖVP bedenken, dass auch sie einmal eine Minderheit sein kann; das kann schneller gehen, als man denkt." (Forts.) cs

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