12 Initiativen (1): SPÖ präsentiert Zielsetzungen für Regierungsprogramm

Keine Symptomkur, sondern große Reformen notwendig - ÖVP zu "vertiefter Problemsicht" verhelfen

Wien (SK) 12 Initiativen für ein modernes Österreich - "als Grundlage für Regierungsverhandlungen, die nach unserer Auffassung bereits nächste Woche stattfinden könnten" - präsentierten SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer, der gf. Klubobmann Josef Cap und die niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende, LH-Stv. Heidemaria Onodi am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Keine "Symptomkur, wo das Stopfen von budgetären Löchern im Vordergrund steht" sei notwendig, so Gusenbauer, sondern große Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem und vor allem eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die SPÖ sei für Regierungsverhandlungen und eine Reformpartnerschaft für die nächsten vier Jahre bereit, bekräftigte Gusenbauer. Die Zielsetzungen der SPÖ gingen in vielen Bereichen über die Lösungsansätze der ÖVP hinaus, "wir verhelfen damit der ÖVP auch zu einer vertieften Problemsicht". ****

Die 12 Initiativen würden keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, "es handelt sich nicht um ein komplettes Regierungsprogramm", sondern sollten exemplarisch verdeutlichen, in welche Richtung eine neue Regierung gehen sollte. In den Sondierungen habe man der ÖVP "sehr genau zugehört" und in wesentlichen Zielsetzungen eine "gemeinsame Problemsicht" erkannt. So hätten beide Parteien das Ziel, den für 2006 erwarteten Anstieg des Bundeszuschusses zu den Pensionen um eine Mrd. Euro zu verringern. Der Unterschied liege darin, dass die ÖVP meine, mit nur einer Maßnahme, nämlich mit der sofortigen Abschaffung der Frühpensionen, das Ziel zu erreichen, während die SPÖ nicht dazu bereit sei, dass nur ein kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung die gesamte Last zu tragen habe.

Im Zentrum der Aufgaben einer neuen Regierung müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft stehen, etwa verstärkte Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in die Infrastruktur. Der Generalverkehrsplan soll bis 2015 umgesetzt werden, Investitionen von jährlich 1,2 Mrd. Euro in die Schiene und 800 Mio. Euro in die Straße erfolgen. Zur Finanzierung sollen über die bisherigen Ausgaben für Straße und Schiene hinaus die zusätzlichen Mittel aus der Lkw-Maut herangezogen werden. Darüber sollten mittels einer Offensive für Jungunternehmer, Erleichterungen für Unternehmensgründungen und Maßnahmen bei der Wohnbauförderung wirtschaftsbelebende Impulse gesetzt werden. Gusenbauer tritt für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, in der das staatliche Eigentum an den Infrastrukturgesellschaften gebündelt ist, in der kommenden Legislaturperiode ein. Es gehe darum, bei Post, Telekom und ÖBB öffentliches Eigentum zu erhalten.

Gusenbauer sprach sich weiters für eine Steuerfreistellung für Monatseinkommen bis 1.000 Euro ab Juli dieses Jahres - budgetäre Wirkung: 0,2 bis 0,25 Prozent des BIP - und eine große Steuerreform mit Anfang 2005 aus. Ziel sei, das österreichische Steuersystem an moderne, europäische Steuersysteme anzupassen, gerechter zu machen und die ökologische Nachhaltigkeit zu stärken. Eine Entlastung der kleineren Einkommen sei bereits heuer notwendig - aus Gründen der Gerechtigkeit und um die Wirtschaft über eine Stärkung der Nachfrage anzukurbeln.

Eine weitere wesentliche Aufgabe der künftigen Regierungspolitik müsse es sein, die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und auf eine gerechte Basis zu stellen. Alle heute 35-jährigen und jüngeren sollten ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichem Pensionssystem in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen - nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein.

Gusenbauer sprach sich ausdrücklich auch für eine gerechte Übergangsfinanzierung aus: "Das kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen. Diese sofortige Anhebung würde außerdem die Arbeitslosigkeit erhöhen, was auch die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung nunmehr erkannt hätten. Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte, dass das Prinzip der Gerechtigkeit und Solidarität miteinschließe, dass Pensionisten mit hohen Pensionen einen solidarischen Beitrag leisten.

Notwendig seien außerdem Maßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Das Modell der skandinavischen Länder "last in - first out" habe sich als tauglich erwiesen. (Forts.) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005