KUKACKA ZUM HEUTIGEN "OÖ. STOPP-GATS-AKTIONSTAG": ÖSTERREICH HAT BISHER KEINE LIBRALISIERUNGSANGEBOTE GEMACHT

SP-Aussenministerkandidat Dr. Petritsch als Botschafter bei der WTO von Verhandlungen bestens informiert!

Wien, 31. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Zum heutigen "OÖ. STOPP-GATS-Aktionstag" bekräftigte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka nochmals, dass das Ziel des GATS-Übereinkommens (General Agreement on Trade in Services) eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen sei und keineswegs, wie ständig fälschlicherweise behauptet wird, eine generelle Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen und des gesamten Gemeinwesens und seine Auslieferung an internationale Wirtschaftskonzerne. ****

Entgegen der Behauptung von "STOPP GATS", dass "Liberalisierungsangebote der österreichischen Bundesregierung schon in Brüssel vorliegen", stellte Kukacka klar, dass Österreich bisher keinerlei Angebote gemacht habe und deshalb auch keine österreichische Angebotsliste in Brüssel vorliegen könne. Österreich werde - im Gegenteil - die Angebotsliste der EU an die Regierungen der Mitgliedsländer abwarten, ehe sich die Bundesregierung dazu äußern werde. Nach Vorliegen der EU-Angebotsliste an die EU-Regierungen werden auch die zuständigen öffentlichen Stellen und die Parlamentarier selbstverständlich über diese Liste informiert werden. Dazu werden auch entsprechende öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden.

In diesem Zusammenhang verwies Kukacka darauf, dass der österreichische Vertreter bei der WTO (Welthandelsorganisation in Genf) und den GATS der SP-Außenministerkandidat Dr. Petritsch ist. Die SP-Behauptung, sie habe keine Informationen über den Stand der GATS-Verhandlungen, sei deshalb nicht unamüsant.

Kukacka verwies nochmals darauf, dass letztendlich jedes Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation) und damit auch Österreich selbst entscheiden bzw. kontrollieren kann, welche Dienstleistungssektoren es für ausländische Anbieter und für den internationalen Wettbewerb öffnet.

Was den vielzitierten Ausverkauf des österreichischen Wassers anbelangt, sei festzuhalten, dass die Verfügungsgewalt bzw. der Zugriff auf die Ressource Wasser nicht unter den Anwendungsbereich des GATS fällt, da es sich dabei nicht um eine Dienstleistung, sondern um eine Ware handelt. Den Mitgliedern des GATS steht es aber frei, bei der Wasserversorgung ein privates oder öffentliches Versorgungsmonopol aufrecht zu erhalten oder eine Öffnung der Wasserversorgungsdienstleistung zu ermöglichen. Selbst bei einer vollständigen Marktöffnung hätten ausländische wie inländische Anbieter aber die innerstaatlichen Vorschriften (beispielsweise betreffend Sicherheit, Qualität, Preise, Zugang zur Ressource, Universaldienstleistungspflicht, etc.) zu befolgen. Was für die Wasserversorgung zutrifft, gilt für alle vom GATS erfassten Dienstleistungsbereiche, schloss Kukacka.
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