WKÖ-Experte Schwarzer fordert EU-Harmonisierung verkehrsrelevanter Abgaben

Standort Österreich wegen hoher Maut und Kfz-Steuer in Gefahr

Wien (PWK066) - "So sinnvoll das Road Pricing als Lenkungs- und Finanzierungsinstrument ist, ohne europäische Harmonisierung von verkehrsrelevanten Abgaben und Gebühren drohen viele österreichische Betriebe unter die Räder des internationalen Wettbewerbs zu kommen", sagte der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Stephan Schwarzer, heute vor Journalisten in Brüssel.

Im Vergleich zu Deutschland ist in Österreich der Mauttarif bei gängigen Lkw etwa doppelt so hoch, für die Anmeldung eines Lkw zahlt man in Österreich fast drei Mal so viel wie in Deutschland. Konsequenz: Der österreichischen Industrie kommt die Anlieferung von Rohstoffen durch die Lieferanten und die Auslieferung ihrer Waren auf den Absatzmärkten deutlich teurer als der EU-Konkurrenz. Zudem verschärft sich der Trend, zwecks Steuerschonung bisher in Österreich zugelassene Lkw in einem Nachbarland anzumelden. Das schwächt nicht nur Österreichs Transportwirtschaft, sondern bringt auch den Finanzminister um Steuereinnahmen.

"Die geplante EU-Wegekostenrichtlinie sollte einheitliche Standards für die Mauttarife vorgeben", forderte Schwarzer. Zudem sei mittel-und langfristig ein einheitliches europäisches Mautsystem anzustreben. Weil es (nicht nur) infolge der EU-Erweiterung zu einem Anstieg des Transportvolumens kommen wird, müssen alternative Transportwege gefunden bzw. verbessert werden. "Der Straßenverkehr muss durch die Modernisierung der Donauschifffahrt und eine effizientere Eisenbahn entlastet werden", sagte Schwarzer. Derzeit werden über die Donau pro Jahr rund zehn Millionen Tonnen an Gütern abgewickelt. Das Volumen könne bis 2015 mit relativ geringen Investitionen auf das Dreifache erhöht werden.

Auch die Transportkapazitäten über die Bahn könnten verbessert werden, wenn die von der EU angestoßene Liberalisierung beherzt fortgesetzt wird. Schwarzer: "Die Staatsgrenzen dürfen nicht mehr nationale Eisenbahnräume voneinander abschotten." Zudem ist aus Sicht der WKÖ bei den ÖBB die organisatorische Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur unbedingt notwendig, da es dadurch zu einer gerechteren Trassenverteilung kommen würde. (SR)

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