Außenministerium: Schutzfunktion Österreichs für die Südtiroler bleibt auch nach Annahme einer künftigen europäischen Verfassung weiterhin voll aufrecht

Verankerung von Minderheitenrechten auf europäischer Ebene wichtig

Wien (OTS) - In Reaktion auf diverse Medienanfragen betreffend jüngste Äußerungen des italienischen Außenministers Franco Frattini in einer italienischen Lokalzeitung, in denen Frattini die österreichische Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols im Hinblick auf die zukünftige europäische Verfassung in Frage stellte, hält das Außenministerium Folgendes fest:

"Österreich hat sich bereits bei der Ausarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta um eine Verankerung von Minderheitenrechten auf europäischer Ebene bemüht. Ganz auf dieser Linie befürwortet Österreich auch im Rahmen des EU-Konvents mit Nachdruck eine Verankerung dieser Thematik in einer künftigen europäischen Verfassung. Eine analoge Bereitschaft Italiens wird von Österreich begrüßt. Obwohl derzeit noch keineswegs absehbar ist, ob es tatsächlich gelingen wird, eine Verankerung des Minderheitenschutzes in einer künftigen europäischen Verfassung zu erreichen, steht außer Zweifel, dass eine solche Formulierung europäischer Mindeststandards weitergehende einzelstaatliche, bilaterale und multilaterale Regelungen nicht nur nicht außer Kraft setzen, sondern im Gegenteil sogar solche voraussetzen bzw. zu solchen anspornen und ermutigen würde.

Eine zukünftige europäische Verfassung kann keinesfalls bilaterale Verträge, wie etwa den Pariser Vertrag aus 1946, außer Kraft setzen. Damit bleibt selbstverständlich auch die Schutzfunktion Österreichs für die Südtiroler weiterhin voll aufrecht, worüber ein politischer Konsens aller im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien besteht.

Betreffend die Äußerungen von Außenminister Frattini zur Europaregion (EUREGIO) ist festzuhalten, dass Österreich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften als wichtige Ergänzung des europäischen Integrationsprozesses weiterhin mit Nachdruck unterstützt. Österreich stellt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass diese Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowohl von der Europäischen Union als auch vom Europarat aktive Förderung erfährt."

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