Liberalisierungen: STOPP GATS fordert Offenlegung der Angebote am 7. Feber

Die Proponenten fordern Minister Bartenstein und seine Beamten auf, ihre undemokratische Informationspolitik zu ändern.

Österreichs Liberalisierungs-Angebote im Rahmen des Welthandelsabkommens GATS sind schon geheim an die EU gegangen; bald kommt die Antwort aus Brüssel. Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein, GATS-Verhandler Mag. Josef Mayer und NR Helmut Kukacka sollten daher ihre Verschleierungstaktik aufgeben. ++++

Die STOPP GATS-Kampagne hält gegenüber Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein, GATS-Verhandler Mag. Josef Mayer und NR Helmut Kukacka fest:

1. Als überparteiliche Kampagne mit UnterstützerInnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wollen wir vorgefallene parlamentsinterne Abläufe und/oder Missverständnisse nicht kommentieren. Wir unterstreichen aber noch einmal unsere Forderung, dass alle VolksvertreterInnen vollständig über das GATS, seine Auswirkungen und den Stand der Verhandlungen informiert werden. Das gilt auch für die Landtage und die kommunale Ebene.

2. Nach Informationen aus inoffiziellen Quellen wird die EU am 7. Februar ihren Erstentwurf der "Angebotsliste" an die Regierungen der Mitgliedsländer schicken. Daraus ist zu schließen, dass die Angebote der österreichischen Bundesregierung schon in Brüssel vorliegen. Wir fordern die Offenlegung dieser Liste sowie die Veröffentlichung des EU-Vorschlags, sobald er im Wirtschaftsministerium eingetroffen ist. Beides sollte wünschenswerter Weise umgehend und aus offiziellen Quellen erfolgen.

3. In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass alle betroffenen Gruppen über grundlegende politische Weichenstellungen ausreichend informiert werden. Wer betroffen ist und wie viel Information ausreicht, kann in einer gesunden Demokratie nicht durch Politik und Bürokratie diktiert werden. Wenn breite Teile der Bevölkerung Aufklärung fordern, haben die Regierung und ihre BeamtInnen die demokratische Pflicht, darauf zu reagieren. Die STOPP GATS-Kampagne wird von mehr als 50 Organisationen unterstützt. Daher ersuchen wir Minister Dr. Martin Bartenstein und Mag. Josef Mayer dringend, ihre Verschleierungstaktik aufzugeben und alle Informationen auf den Tisch zu legen.

Der ÖGB stellt der STOPP GATS-Kampagne freundlicherweise seinen OTS Zugang zur Verfügung.

ÖGB, 31. Jänner 2003 Nr. 052

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Michel Reimon
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