Polizei gibt Fund- und Passwesen ab

Ab 1. Februar sind nicht mehr die Polizeidirektionen, sondern die Magistrate bzw. Bürgermeister für das Pass- und Fundwesen zuständig

Wien (OTS) - Reisepässe und Personalausweise werden ab morgen, 1. Februar 2003, nicht mehr von den 14 Bundespolizeidirektionen ausgestellt, sondern von den Stadtverwaltungen. Das sieht die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 vor.

Die Zuständigkeit für das Passwesen wandert von den Bundespolizeidirektionen zu den Magistraten der Städte mit eigenem Statut. In den Städten Leoben und Schwechat ist der Bürgermeister "Passbehörde". In Wien werden die Pässe von den 19 Magistratischen Bezirksämtern ausgestellt.

Die neuen Passbehörden übernehmen auch das Identitäts-Dokumente-Register (IDR). Dieses mit der Passgesetz-Novelle 2001 eingeführte Register bedeutet eine wesentliche Verbesserung des Bürgerservices. Wer einen Reisepass beantragen will, kann das bei jeder Passbehörde in Österreich tun, unabhängig davon, wo er wohnt. Der Pass wird sofort ausgestellt, in der Regel innerhalb von etwa 20 Minuten. Man braucht auch kein Formular mehr auszufüllen. Die Ausstellung eines Personalausweises im Scheckkartenformat dauert länger.
Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises nehmen auch die meisten Gemeindeämter in Österreich entgegen.

Fundbüros in den Gemeinden

Die Sicherheitspolizeigesetz-Novelle 2002 regelt auch die Übernahme des Fundwesens durch die Bürgermeister. Ab 1. Februar 2003 sind in allen österreichischen Gemeinden die Bürgermeister Fundbehörde. Sie sind zuständig für die Entgegennahme, Aufbewahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen.
Ausgenommen davon sind bestimmte Gegenstände wie Führerscheine, Kennzeichentafeln, Zulassungsscheine, waffenrechtliche Urkunden, Waffen, Kriegsmaterial sowie Schieß- und Sprengmittel. Werden diese Dokumente bzw. Gegenstände verloren oder gefunden, müssen sie der dafür zuständigen Behörde (Bundespolizeidirektion, Bezirkshauptmannschaft) bzw. Sicherheitsdienststelle angezeigt bzw. übergeben werden.

Information über Pass- und Fundwesen im Internet:
http://www.help.gv.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Heinrich Pawlicek
BMI/Passreferat
Telefon (01) 53126-4750
heinrich.pawlicek@bmi.gv.at

Mag. Gerhard Karner
BMI/Kabinett des Bundesministers
Telefon (01) 53126-2017
gerhard.karner@bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NIN0001