KPÖ-Graz: Verhandlungskomitee eingesetzt

Graz (OTS) - Die Grazer KPÖ hat am Donnerstagabend in einer Beratung der Bezirksleitung mit den gewählten MandatarInnen das Verhandlungskomitee für die Gespräche mit den anderen Rathausparteien gewählt. Dem Kernteam gehören Stadtrat Ernst Kaltenegger, Klubobfrau Elke Kahr und Landesparteivorsitzender Franz Stephan Parteder an.

Bei Beratung von Sachthemen sollen die Gemeinderäte Sepp Schmalhardt (Stadtwerke, öffentliches Eigentum), Martin Khull-Kholwald (Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung) und Johann Slamanig (Verkehr) das Kernteam erweitern.

Die KPÖ wird mit inhaltlich klar definierten Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in die Verhandlungen gehen. Die Stadtregierung muss den bei den Wahlen sichtbar gewordenen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen Politik und nach einer stärkeren sozialen Orientierung aufgreifen. Deshalb darf die Finanzsituation der Stadt nicht zum Vorwand für Sozialabbau und Privatisierungen genommen werden. Bei der Diskussion um notwendige Einsparungen soll zuerst ganz oben begonnen werden. Die Forderung nach einer Reduzierung der Zahl der Stadtsenatssitze von 9 auf 7 bleibt aufrecht.

Weitere Eckpunkte des KPÖ-Programms sind Privatisierungsstopp, Grazer Sozialpass für Menschen mit niedrigem Einkommen, Initiativen für den sozialen Wohnbau, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Bürgermitbestimmung.

Am kommenden Montag finden Gespräche der KPÖ mit SPÖ und Grünen statt. Am Donnerstag folgt ein Treffen mit der ÖVP.

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