SCHWEITZER: Irak-Krise: EU zu gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik offenbar nicht fähig

Europäische Union ist in sich gespalten

Wien, 2003-01-31 (fpd) - "Die Europäische Union ist zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik offenbar nicht fähig." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer die gestrige Vorgangsweise von acht EU-Staaten bzw. Beitrittskandidaten hinsichtlich der Irak-Krise. ****

Gerade in solchen Fragen gemeinsam vorzugehen wäre eine klassische Aufgabe der EU. "Aber diese Europäische Union ist offenbar mehr mit der Reglementierung von Traktorsitzen und Gurkenkrümmungen beschäftigt als mit einer klaren gemeinsamen Linie in Fragen der gemeinsamen Sicherheit", sagte Schweitzer.

Wie Schweitzer meinte, handle es sich hierbei auch um eine krasse Desavouierung des griechischen Ratsvorsitzes. Am Montag hätten die Außenminister nämlich noch eine gemeinsame Position beschlossen. Diese sei aber offensichtlich das Papier nicht wert gewesen, auf dem sie geschrieben worden sei. Vielmehr zeige sich, daß die EU in sich gespalten sei und sich zum Teil zu Vasallen der US-amerikanischen Kriegstreiber mache.

Schweitzer empfahl der österreichischen Außenministerin, sich klar auf die Seite derer zu stellen, die alle Möglichkeiten ausschöpften, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern. In diesem Zusammenhang verwies der freiheitliche Klubobmann auch auf den von ihm mitinitiierten Beschluß des Nationalen Sicherheitsrates vom 29.1.2003, wonach die österreichische Bundesregierung in der EU und gegenüber den Vereinten Nationen klarzustellen habe, daß eine etwaige militärische Aktion gegen den Irak - wenn überhaupt - nur auf Basis einer Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrates gerechtfertigt sei. (Schluß)

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