Umweltdachverband präsentiert Umweltprogramm für Österreich und fordert: Neue Regierung muss Umweltpolitik ankurbeln!

Wien (OTS) - Eine zielstrebige ökosoziale Steuerreform, eine neue Verkehrspolitik, konsequenter Alpen-, Gewässer- und Trinkwasserschutz, kraftvolle Naturschutz- und ambitionierte Klimaschutzpolitik, sowie eine klare Absage an GATS müssen wesentliche Eckpfeiler der kommenden Legislaturperiode sein.

"Die Koalitionsverhandlungen gehen in die heiße Phase. Damit werden demnächst auch die Weichen für die künftige Umweltpolitik in unserem Land gestellt", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Österreich als Teil des ökologisch außerordentlich sensiblen Alpenraumes ist ganz besonders auf eine intakte Umwelt angewiesen. "Eine aktive und verlässliche Umweltpolitik auf nationaler als auch auf europäischer Ebene muss ein Markenzeichen der kommenden Bundesregierung sein", fordert Heilingbrunner. Viele der lange aufgeschobenen Probleme - wie z. B. der Alpentransit und die Klimaerwärmung - erfordern grenzüberschreitende Kraftanstrengungen.

Der Umweltdachverband - als das gemeinsame Dach über 33 Natur- und Umweltschutzorganisationen mit insgesamt rund 1.300.000 Mitgliedern -formuliert mit seinem "Umweltprogramm für den Lebens- und Wirtschaftsraum Österreich" Kernaufgaben, die unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Umwelt- und Naturschutzpolitik der kommenden Legislaturperiode sein müssen.

Der Umweltdachverband appelliert an die künftige Bundesregierung:
"Nationale Bemühungen im Natur- und Umweltschutz sowie intensives Lobbying für die ökologischen Anliegen Österreichs innerhalb der Europäischen Union sind unverzichtbar!"

Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen - u. a. Oesterreichischer Alpenverein, BirdLife, Naturfreunde, NATURSCHUTZBUND Österreich - wurde das Forderungspaket heute von folgenden NGO-VertreterInnen präsentiert:

Mag. Peter Haßlacher, Leiter der Fachabteilung Raumplanung- Naturschutz, Oesterreichischer Alpenverein (OeAV)
Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband
Mag. Birgit Mair-Markart, Geschäftsführerin NATURSCHUTZBUND Österreich
Dr. Friederike Spitzenberger, BirdLife Österreich, Vizepräsidentin Umweltdachverband
Dr. Ernst Vitek, Naturfreunde Österreich, Vizepräsident Umweltdachverband

Eckpfeiler des Umweltprogrammes für Österreich

- Entscheidende Weichenstellung für ökosoziale Steuerreform

Nach Jahren der österreichischen Vorreiterschaft - "Ökosoziale Marktwirtschaft" - ist unser Land in den letzten Jahren auf dem Weg zu einer Ökologisierung des Steuersystems stecken geblieben. "Die kommende Bundesregierung muss diese Blockade lösen und in die Fußstapfen der beispielgebenden Länder Europas treten, die bereits auf positive Arbeitsmarkt-Effekte aus einer Ökologisierung des Steuersystems bauen können", appelliert Heilingbrunner. Nur mit einer ökosozialen Steuerreform können die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung in den Sektoren Energie und Verkehr gestellt werden und die internationalen Verpflichtungen zum Schutz des Weltklimas eingehalten werden. Die Einführung von aufkommensneutralen Ökosteuern soll u.a. eine Signalwirkung für ein nachhaltiges, klimabewusstes Wirtschaften darstellen, sozial ausgewogen gestaltet sein und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich beitragen.

- Konsequente Umsetzung der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie

Mit dem Abschluss des Amsterdamer Vertrages hat "Nachhaltigkeit" in der EU eine herausragende Bedeutung erlangt. "Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie hat Österreich seine Leitziele für zukünftiges Handeln skizziert. Jetzt ist die konsequente Umsetzung dieser Strategie gefordert", so Dr. Ernst Vitek, Naturfreunde Österreich. Eine Kernaufgabe dabei ist die Integration von Umweltbelangen in alle relevanten Sektorpolitiken. Der Umweltdachverband fordert u. a. eine Aufwertung des Umweltressorts hinsichtlich seiner Kompetenzen und Ressourcen als zentrale Schnittstelle für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, die konsequente Umsetzung derselben sowie eine Intensivierung der Informations- und Bildungsarbeit in Zusammenhang mit nachhaltigem Handeln.

- Naturschutz kennt keine Grenzen: Bundesrahmennaturschutzgesetz, Natura 2000 und mehr Mittel für die Natur!

Das Aufgabenspektrum des Naturschutzes wird immer vielfältiger, reicht von der Erfüllung nationaler und internationaler Anforderungen bis zur Sicherung der Arten- und Lebensraumvielfalt in Österreich. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss das Naturschutzbudget deutlich erhöht werden. Weiters braucht Österreich endlich ein Bundesrahmennaturschutzgesetz! In der kommenden Legislaturperioide geht auch die Errichtung des Natura 2000-Netzes in die Abschlussphase. Bis zum 1.1.2004 müssen die nominierten Gebiete in nationale Schutzkonzepte einbezogen sein und Managementpläne vorliegen. "Was die alpinen Regionen betrifft, herrscht akuter Nachnominierungsbedarf", sagt Dr. Friederike Spitzenberger von BirdLife Österreich. "Überfällig ist auch der Beitritt Österreichs zur Bonner Konvention (CMS). Österreich ist der einzige EU-Staat, der diese Konvention nicht unterzeichnet hat - höchste Zeit, das nachzuholen", appelliert Spitzenberger.

- Klimaschutz im Zeichen der Erneuerbaren Energien

Die Europäische Union hat sich in Kyoto zu einer Reduktion der Treibhausgase um 8% verpflichtet. Österreich hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2010 (2008-2012), seine Emissionen um 13% unter den Referenzwert aus dem Jahr 1990 abzusenken. "Wir fordern die zügige Umsetzung des Klimaschutzprogrammes und ein klares Bekenntnis zur Förderung der Erneuerbaren Energieträger auch hinsichtlich notwendiger Wirtschaftsimpulse für den ländlichen Raum", so Heilingbrunner. Weiters essentiell: Kostendeckende Einspeisetarife für Erneuerbare, eine Sanierungsoffensive zur Förderung der Energieeffizienz im Wohnbau sowie eine Solaroffensive - Stichwort "250.000 Dächerprogramm".

- Gewässer- und Trinkwasserschutz: nicht nur im "Jahr des Wassers" Pflicht

"Die Erhaltung und Förderung ökologisch intakter Gewässer sowie der flächendeckende Schutz des Grundwassers sind oberstes Gebot, nicht nur im Jahr des Wassers", so Mag. Birgit Mair-Markart, Bundesgeschäftsführerin des NATURSCHUTZBUND. Dazu muss die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Naturschutzinteressen intensiv vorangetrieben werden und die Schonung des Grundwassers oberste Priorität haben. Flächendeckender Grundwasserschutz muss beibehalten werden als Voraussetzung zur österreichweiten Sicherung der Trinkwasserqualität. Unsere wenigen noch naturnahen Flussabschnitte müssen erhalten bleiben. Weiters gefordert: absoluter Ausbaustopp weiterer Großwasserkraftwerke, Vorrang für ökologischen Hochwasserschutz, Rückhaltemaßnahmen im gesamten Einzugsgebiet von Flüssen, Erhaltung der Auen als natürliche Überschwemmungsgebiete u.v.m.

- Neue Verkehrspolitik - Transitfrage hat Priorität

Die Bewohner der Alpenrepublik fordern ihre völkerrechtlich und verfassungsmäßig verankerten Grundrechte auf einen dauerhaft gesicherten Lebens- und Wirtschaftsraum ein. "Die bisher gesetzten Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr waren unzureichend", konstatiert Mag. Peter Haßlacher vom OeAV. Technische Verbesserungen wurden durch die massive Zunahme des Straßengüterverkehrs im allgemeinen, des alpenquerenden Lkw-Transitverkehrs durch nur wenige enge Gebirgstäler im besonderen, zunichte gemacht. In der kommenden Legislaturperiode müssen u.a. Kostenwahrheit bzw. -gerechtigkeit auf der Straße umgesetzt, Eisenbahnkapazitäten optimiert, der (Aus-)Bau weiterer Alpentransitstraßen gestoppt und generelles Nachtfahrverbot für Lkw auf Alpentransitrouten durchgesetzt werden.

- Konsequenter Alpenschutz und rasche Umsetzung der Alpenkonvention

"Nach dem Inkrafttreten der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention müssen jetzt konkrete Schritte für die Umsetzung des für die Alpen zukunftsweisenden Vertragswerkes gesetzt werden", fordert Haßlacher. Kernforderungen dabei: die rasche Anpassung von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen, Leitbildern und Sachprogrammen, die Ausarbeitung eines mit den Ländern akkordierten Umsetzungspaketes sowie die Bereitstellung der dafür notwendigen Budgetmittel, die Veranstaltung einer österreichischen Umsetzerkonferenz im Jahr 2003 und die Einrichtung einer Stabsstelle "Alpenkonvention" auf Bundesebene, die Stärkung der Rolle Österreichs als Anwalt des Alpenraumes in der EU, federführendes Engagement für das noch ausstehende Protokoll "Wasser" sowie die Ausarbeitung eines "Masterplanes Alpenraum".

- Stopp GATS und Verfassungsschutz für lebenswichtige Ressourcen

Vom allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind auch die wichtigsten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig betroffen. Die künftige Bundesregierung muss sich gegen bindende Verpflichtungen zur Liberalisierung aussprechen. "Öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung oder Müllentsorgung müssen von den GATS-Verhandlungen ausgenommen werden", fordert Heilingbrunner. Weiters ist auf mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu achten: "Die Forderungslisten aller WTO-Mitgliedsstaaten müssen veröffentlicht werden und das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft in die GATS-Verhandlungen eingebunden werden", so der Präsident des Umweltdachverbandes.

Als weitere wesentliche Kernaufgaben einer effizienten und zukunftsweisenden Umweltpolitik rückt der Umweltdachverband gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen ins Blickfeld: eine glaubwürdige Anti-Atompolitik, neue Impulse zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zur Stärkung des ländlichen Raumes, mehr Lebensmittelsicherheit, Parteistellung der Umwelt- und Naturschutz-NGOs, steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an Naturschutzvereine, Umweltbildung als Bildung zur Nachhaltigkeit, "nachhaltige" EU-Erweiterung sowie ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung.

Die Langfassung des detaillierten Forderungspaketes "Umweltprogramm für den Lebens- und Wirtschaftsraum Österreich" wurde bereits an die im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt und ist ab sofort auf der Homepage des Umweltdachverbandes als Download abrufbar: http://www.umweltdachverband.at

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 01/40 113-21
sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

Umweltdachverband
Mag. Franz Maier, Geschäftsführer
Tel.: 0664/335 95 32

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