SP-Kaiser fordert Erhaltung der Kommunalen Versorgung

SPÖ kündigt Dringlichkeitsantrag für die nächste Landtagssitzung an

Klagenfurt (SP-KTN) - Die derzeit laufenden Verhandlungen rund um das Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) haben zum Inhalt, dass es in wichtigen Dienstleistungsbereichen, wie etwa bei Strom, Gas, Wasser, Tourismus, Bildung, Gesundheit oder beim öffentlichen Dienst zu gravierenden Liberalisierungen kommen soll.

"Die seitens Österreich ausschließlich von der Bundesregierung geführten Verhandlungen nehmen überhaupt keine Rücksicht auf die Länder- und Gemeindeinteressen, obwohl die Länder und Gemeinden eigentlich die Hauptbetroffenen sind", stellte der Europasprecher der SP-Kärnten, LAbg. Peter Kaiser Freitagvormittag fest.

"Die hemmungslosen und unbegrenzten Liberalisierungsbestrebungen der WTO würden z.B. Bildung, Wasser, Gesundheit zur Handelsware machen", warnt Kaiser und kündigt die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages für die nächste Landtagssitzung an, mit welchem "ein konkretes Mitspracherecht bzw. eine verpflichtende Einbindung der Länder und Gemeinden bei solchen Verhandlungen gefordert wird."

"Der Abschluss von solchen Verträgen muss jedenfalls an die Beschlussfassungen in den Landtagen gebunden werden und aufgrund der demokratiepolitischen Bedeutung auch in die Bundesverfassung aufgenommen werden", fordert Kaiser abschließend. (Schluss)

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