"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Spaltung Europas" (Von Floo Weissmann)

Ausgabe vom 31. Jänner 2003

Innsbruck (OTS) - Donald Rumsfeld wird sich ins Fäustchen lachen. Der amerikanische Verteidigungsminister hat eben die führenden europäischen Kriegsbremser Deutschland und Frankreich als Problem bezeichnet. Jetzt erhält er Schützenhilfe aus Europa.
Die Erklärung der Acht betont zwar die Freundschaft mit den USA und ist insofern unangreifbar. Aber zwischen den Zeilen und in der Art des Zustandekommens liegen Sprengstoff. Aznar, Blair und Co. haben ihre Meinung nicht in den europäischen Gremien gesagt, sondern sind direkt an die Öffentlichkeit gegangen.
Man mag in der Initiative positiv einen Beitrag zur Drohkulisse gegen Saddam Hussein sehen und eine Not-bremse im Auseinanderdriften von Amerika und Eu-ropa. Oder negativ ein Anbiedern an die USA und eine Rebellion gegen die einflussreiche Achse Paris-Berlin. Der Effekt ist eine noch tiefere Spaltung Europas und eine Bankrotterklärung für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der alte Kontinent hat jetzt in der Geopolitik noch weniger zu melden. Washington hat diese Spaltung mit Entschlossenheit und Druck befördert. Der Liebesentzug für Deutschland mag kleineren Ländern eine Lehre gewesen sein. Der frühere US-Außenminister Kissinger hat sich über die Uneinigkeit des alten Kontinents lustig gemacht ("Welche Telefonnummer hat Europa?"). Tatsächlich spielen die Vereinigten Staaten die Europäer meisterlich gegeneinander aus. Bei jedem transatlantischen Konflikt findet sich einer, der bei Tee im Weißen Haus die Seiten wechselt, und die jetzige Irak-Erklärung liest sich wie eine Liste der üblichen Verdächtigen.
Auch der deutsche Kanzler hat mit seiner wahltaktisch motivierten Festlegung gegen einen Krieg seinen Beitrag zur Spaltung und Schwächung Europas geleistet. Schröder hat zwar Recht damit, dass Freundschaft nicht bedeuten kann: Die USA wünschen und die Europäer spuren. Aber am Ende des irakischen Countdowns dürfte Berlin alleine dastehen.

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