LH Haider: Adressen-Weitergabe verstößt nicht gegen Datenschutz

LH Haider übt Kritik an jenen, die Datenschutz vorgeben, um tolle Schulveranstaltung im voraus schlechtzumachen

Klagenfurt (LPD) - Schulreferent Landeshauptmann Jörg Haider sieht in der Anforderung von Adressen seitens des Landesschulrates, um Schüler zu einem Wettbewerb bzw. Zukunftskongress einladen zu können, keinerlei Grund für die medial vorgebrachten Bedenken. Der Landeshauptmann, der auch Landeschulratspräsident ist, ortet dabei vielmehr den Versuch, eine wichtige Veranstaltung für SchülerInnen im voraus zu diskreditieren. Der angebliche Datenschutz sei nur ein Vorwand dafür.

Eine "Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen von Betroffenen", wie es gesetzestextlich heißt, sei nicht gegeben, wie dies der Datenschutzbeauftragte des Landes festgestellt hat. Die Adressen-Weitergabe verstoße somit nicht gegen den Datenschutz. Der Datenschutzexperte verweist in diesem Zusammenhang auf das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) und dessen Bestimmungen. Dabei sei generell festzuhalten, dass Adressen als nicht-sensible Daten (vgl. § 4 Z. 2 DSG) einzustufen sind.

Die gesetzliche Zuständigkeit des Landesschulrates stehe überdies ausser Zweifel. Es gebe auch Politiker ohne Zuständigkeit, die sich Adressenmaterial von Maturanten besorgen, um ihnen gratulieren zu können, dabei rege sich niemand auf, so Haider.
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