KUKACKA: SPÖ WURDE VON PARLAMENTARISCHER GATS-SITZUNG SEHR WOHL VERSTÄNDIGT

Einladung zu einer Sitzung über aktuelle WTO (Welthandelsorganisation) - ÖVP-Abgeordneter weist Vorwürfe der SPÖ-OÖ zurück - Einladung erging an Gusenbauer

Wien, 30. Jänner 2003 (ÖVP-PK) ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka wies heute, Donnerstag, die Vorwürfe von SP-Landtags-Klubobmann Frais vehement zurück: "Der Vorwurf, dass die SPÖ von der parlamentarischen GATS-Sitzung nicht verständigt wurde, geht vollkommen ins Leere", so Kukacka. ****

"Das österreichische Parlament wird laufend über die einschlägigen Sitzungen im Rahmen der EU informiert, so auch in diesem Fall. Im Jänner dieses Jahres erging an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer die Fragen unter Vorsitz von
Außenhandels-Sektionschef Mayer am 24. Jänner. Diese Sitzung sollte Gelegenheit für einen Gedankenaustausch über wichtige WTO-Themen -darunter auch über die WTO-Dienstleistungsverhandlungen - bieten und über die dieses Jahr bevorstehenden Aufgaben in der WTO informieren. Am 15. Jänner wurde telefonisch das Kommen von SPÖ-Klubobmann Cap zugesagt. Leider war aber dann doch kein Vertreter der SPÖ anwesend", so Kukacka.

Wenn zudem jemand an der Realität vorbeirede, dann die SPÖ, so der Abgeordnete weiter: Ein wesentliches Merkmal des GATS bestehe darin, dass letztendlich jedes Mitglied der WTO und damit auch Österreich selbst entscheiden bzw. kontrollieren kann, welche Dienstleistungssektoren es für ausländische Anbieter und für den internationalen Wettbewerb öffnet. Das GATS übe darüber hinaus auch keinen Einfluss darauf aus, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird, jedes WTO-Mitglieder entscheide darüber autonom. "Wenn Privatisierungen in einigen Ländern zu unerwünschten Ergebnissen geführt haben, steht dies mit dem GATS in keinem wie immer gearteten Zusammenhang", schloss Kukacka.
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