VP-Ulm/ VP-Neuhuber/ VP-Gerstl: Sensengasse als Beispiel verfehlter SP-Stadtplanung

Wien (ÖVP-Klub): "Der Bebauungsplan im Bereich der Sensengasse ist wider den Interessen der Bürger, da auch nach mehreren halbherzigen Nachbesserungen durch den zuständigen SP-Planungsstadtrat Schicker, kein Kompromiss zustande gekommen ist", kritisierte der Gemeinderat der Wiener ÖVP, Dr. Wolfgang Ulm, anlässlich des heute stattgefundenen Gemeinderates die Vorgehensweise der Wiener SPÖ im Aufgabenbereich von SP-Stadtrat Schicker. Es zeige sich zum wiederholten Male, dass die absolute Mandatsmehrheit der SPÖ als absoluter Machtmissbrauch durch die SPÖ-Wien umgesetzt werde.****

"Die von der Wiener SPÖ in Eigenlob vielgerühmte Bürgerbeteiligung ist für den Planungsstadtrat Schicker lediglich ein leeres Wort", so Ulm weiter. Unisono diesbezüglich zeigten sich auch der Wiener ÖVP Gemeinderäte Mag. Alexander Neuhuber und Mag. Wolfgang Gerstl.

Planungsstadtrat hat keine nachvollziehbare Linie

Kritik bezüglich des Zustandekommens des Bebauungsplanes Sensengasse übte GR Mag. Neuhuber. "Der Bebauungsplan wurde einmal im Planungsausschuss, zwei Mal im Stadtsenat und im vergangenen September einmal im Gemeinderat abgesetzt worden", merkte Neuhuber an. Im Anschluss sollte ein Mediationsverfahren eingeleitet werden, das aber lediglich als moderierte Gespräche realisiert worden ist. "Gerade im Alsergrund, in dem die Agenda 21 eingeführt wurde, eine Umwandlung von 33.000m2 Bruttogeschossfläche gegen aller Willen zu beschließen, ist bedenklich", kritisierte Neuhuber. Die Agenda 21 sei richtungsweisend für eine aktive Bürgerbeteiligung in wichtigen Großbauvorhaben. Neuhuber verwies weiters auf die selektive Wahrnehmung des zuständigen Planungsstadtrates, da dieser berichtete, eine Kompromiss aller Beteiligten umgesetzt zu haben.

VP-Neuhuber: Grundsätzliches Nachdenken für sämtliche Flächenwidmungs-Prozesse muss stattfinden!

Neuhuber forderte einen generellen Nachdenkprozess in der Wiener Stadtpolitik in Richtung SPÖ, da derzeit keine ausreichende Einflussnahme durch Bürgerinnen und Bürger, speziell bei Großbauvorhaben, möglich sei. "Unsere Politik muss Bürgerbeteiligungen ernst nehmen und diese bereits vor Auflage der Flächenwidmungspläne bzw. vor den derzeit üblichen Prozessen in die Gestaltung einbinden. Auch durch die Agenda 21 kommt es erst spät zu einer Einbindung, die, wie uns alle Erfahrungen gezeigt haben, wenn überhaupt, lediglich geringfügige Änderungen ermöglicht. Geändert gehöre zudem der Gummiparagraph 69 der Bauordnung, da dieser immer wieder zu erheblichen Veränderungen missbraucht wird. Abschließend forderte Neuhuber ein zusätzliche festgesetztes Verfahren, das einen finanziellen Mehrwert durch Umwidmung von zum Beispiel Grün- in Bauland, ausgleicht. "Es kann nicht sein, dass Bauunternehmen erhebliche Gewinne alleine daraus realisieren, dass eine Umwidmung durch die Stadt Wien erfolgt. Ein sogenannter Planwertausgleich ist daher unerlässlich", so Neuhuber.

Der VP-Gemeinderat Mag. Wolfgang Gerstl kritisierte SP-Schicker, dass Information als Teil von Kommunikation, im Sinne der Wienerinnen und Wiener als aktive Informationspolitik an alle Beteiligten zu sehen ist. "Vor ungefähr 6 Wochen legte die Stadt Wien den Wiener Umweltbericht für alle Teilbereiche der Stadt Wien", sagte Gerstl. Dieser sehe bei Großbauvorhaben vor Planungsbeginn eine Prüfung der Auswirkungen auf die Stadtstruktur, insbesonders hinsichtlich des Verkehrsaufkommens und der Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, vor. Das gelte dem Schutz der Bevölkerung für Lärm-, Schmutz- und Geruchsbelästigung. "Kann ein positiver Nachweis nicht erbracht werden, erfolgt keine entsprechende Widmung", zitierte Gerstl den Bericht. "Setzen Sie Taten und schreiben Sie nicht nur!" forderte Gerstl abschließend die Wiener SPÖ-Mandatare auf.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0005