FP-Trammer: Stadtrat Schicker fungiert als "Sensenmann"!

Gelebte Demokratie im Falle Sensengasse "abgemäht"

Wien, 30-01-2003 (fpd) - "Wohl kaum ein Plandokument wie jenes rund um die Neuwidmung der Sensengasse war jemals so umstritten und hat in den vergangenen Jahren so viel Straub aufgewirbelt. Die Chronologie der Ereignisse kann wohl eher als "management by chaos" bezeichnet werden", berichtete heute LAbg. GR Heike Trammer, "wie überhaupt die gesamte Flächenwidmung in Wien dem sozialistischen Stadtrat kein Glück bringen dürfte."

Trammer berichtete weiters, daß der eigentliche Skandal damit begann, daß der Bauausschuss des 9. Bezirks offenbar bewusst falsch informiert und ein Plandokument zur Abstimmung in den Bezirksbauauschuß gebracht wurde, das mit den Zusagen des Bezirksvorstehers eine Öffnung der Sportanlage für die Öffentlichkeit vorsah. Das Plandokument machte in weiterer Folge einige Durchläufe durch die Instanzen - es kam in den Ausschuß, dort wurde es abgesetzt, wiederum wurde es in den Auschuß gebraucht und wieder abgesetzt.
Schlussendlich, so Trammer, wurden Ergebnisse für den Flächenwidmungsplan ausgearbeitet, die eine defacto Beseitigung der Grünflächen und einen Dachsportplatz zwischen den geplanten Hochhäusern vorsah.

Die Forderung der Wiener FPÖ und der übrigen Oppositionsparteien auf Einberufung eines Arbeitsausschusses mit der Agendagruppe 21, den Bürgerinitiativen, der Bundesimmobiliengesellschaft, den Mitgliedern des Bauausschusses, sowie den Mitgliedern des Planungsausschusses wurde seitens des Stadtrates abgelehnt. Erst als der mediale Druck und die Forderungen der Bezirksbevölkerung immer lauter wurde, stimmte Schicker schlußendlich doch noch einem Mediationsverfahren zu.

Dieses Mediationsverfahren entwickelte sich, so Trammer, zu einer Farce, da es sich nur um moderierte Gespräche bzw. um Verhandlungen mit Kampfrhetorik seitens der Profis gegenüber den Vertretern der Bürgerinitiative handelte. Von Haus aus wurde jedoch von bekannter Seite der MA 21 festgestellt, daß es "nur unwesentliche Abweichungen" vom Flächenwidmungsplan geben dürfe, um den Planungsausschuss nicht mehr mit diesem Plandokument zu befassen. So konnte auch nur eine minimale Reduktion der Bebauung erreicht werden. "Da allerdings die Bundesimmobiliengesellschaft auf keinen einzigen Kubikmeter verzichten wollte, holte man sich rasch die Zustimmung des relativ glücklos agierenden Bezirksvorstehers Benke zu einer §69 Ausnahmegenehmigung für eine "geringfügige Abweichung", so Trammer.

Es sei also davon auszugehen, daß das Ergebnis der angeblichen "Verhandlungen" bereits im Vorfeld zwischen den Verantwortlichen und den Projektbetreibern ausverhandelt worden ist. Trammer bezeichnete die gesamten Abläufe rund um die angebliche Bürgerbeteiligung als Pseudoaktion nach dem Muster einer billigen Provinzkomödie.

Als Gipfel der Unverfrorenheit bezeichnete Trammer abschließend den mündlichen Abänderungsantrag von Stadtrat Schicker im Stadsenat, wo den Oppositionsparteien keine Chance gegeben wurde den Antrag zu prüfen, geschweige denn darüber zu diskutieren.
Die Oppositionsparteien werden sich in Zukunft mit Sicherheit nicht mehr zu den Marionetten und Handlangern der Rathaussozialisten degradieren lassen und die gelebte Demokartie durch Bürgerbeiliegung in dieser Stadt nicht noch ein weiteres Stück sterben lassen. (Schluß) jen

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