FP-Madejski: Keine Lernfähigkeit bei den Rathaussozialisten!

Aus der Untersuchungskommission nichts gelernt!

Wien, 30-01-2003 (fpd) - Die Lernfähigleit der Wiener Rathaussozialisten ist wiedereinmal ein einsamer Wunsch geblieben. "Sie wünschen wir widmen" ist nach wie vor die gelebte Planungsrealität in Wien und es zeigt sich gerade im Fall, der Flächenwidmung "Sensengasse" wieder aufs neue, daß sich trotz Untersuchungskommission und der medialen Berichterstattung bis zum heutigen Tag nichts an der Machtpräpotenz der SPÖ in Wien geändert hat, so heute der Planungssprecher der Wiener Freiheitlichen, LAbg. GR Dr. Herbert Madejski.

Die Ernsthaftigkeit des Bürgerbeteiligungsverfahren ist auf Grund der Tatsache, daß es offenbar eine politische Weisung gegeben hat mehr als anzuzweifeln und keiner der Verantwortlichen, weder Stadtrat Schicker noch die anderen Vertreter der Wiener SPÖ konnten während der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat die Frage beantworten, wer die politischen Vorgaben gegeben hat um das PD trotzt Mediationsverfahren in seiner fast ursprünglichen Form umzusetzen.

Wenn man das jetzige Plandokument ernsthaft einer Prüfung unterzieht, so sieht man, daß überhaupt keine der Problemfelder wirklich abgehandelt wurden. Es gibt bis jetzt kein Verkehrskonzept, es gibt in dem angeblichen Kompromiß weniger als 3% mehr Grünraum und auch die Flächenversiegelung hat sich kaum spürbar zum positiven verändert.

Madejski bezeichnete auch das Vorgehen des SP-Bezieksvorstehers Beneke, nämlich in einem Vorabversprechen eine §69 Ausnahmeregelung zu garantieren, als klar gesetzeswidrig. Er bezog sich dabei auf die Aussagen des Leiters der MA 21 A, Senatrat Klaus Vatter, der bei einer der ersten Sitzungen der gemeinderätlichen Untersuchungskommission diesem Vorgehen klar entgegensprach.

Madejski stellte abschließend fest, daß er dem Stadtrat Schicker nur raten könne dieses Plandokument nicht zur Abstimmung zu bringen, da ohnehin bis zum Jahr 2006 eine Bausperre auf dem entsprechenden Gebiet lege und man den Bürgern im Bezirk nicht den Willen der Bauträger aufoktroyieren solle. (schluß) jen

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