Swoboda zur Spaltung Europas in der Irak-Krise - EP betont Rolle der Vereinten Nationen

Wien (SK) "Das Europäische Parlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 289 Ja- bei 209 Gegenstimmen eine Resolution zum Irak angenommen, in der die bedeutende Rolle der Vereinten Nationen zur Lösung der Irakkrise unterstrichen wird. Trotz vorangegangener intensiver Kompromissverhandlungen haben sich die Konservativen dem Druck einzelner Regierungschefs gebeugt und dem ausgehandelten Kompromiss nicht zugestimmt", erklärt der Leiter der SPÖ Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda. In diesem Zusammenhang sei es besonders erstaunlich, dass sie dafür gestimmt haben, den irakischen Machthaber Saddam Hussein vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. ****

"Der Beschluss des Europäischen Parlaments, der vor allem für ausreichende Zeit für die UN-Inspektoren plädiert und die Ausnutzung aller diplomatischen und nicht-militärischen Instrumente befürwortet, unterscheidet sich wohltuend vom Aufruf einiger europäischer Regierungschefs zur Unterstützung von US-Präsident Bush in der Irak-Frage. Dieser entfernt sich nicht nur zusehends von der öffentlichen Meinung, sondern er bedeutet auch eine Spaltung der europäischen Position", so Hannes Swoboda.

Der Europaabgeordnete abschließend: "Die Initiative zeugt von einem Mangel an europäischem Bewusstsein seitens der Unterzeichner, gerade in einem Augenblick, wo eine einheitliche Position gefragt ist. Als Sozialdemokrat bin ich besonders betroffen, dass auch führende Sozialdemokraten die Solidarität mit Bush vor die europäische Solidarität stellen". (Schluss) wf/mp

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