Frais: Geheime GATS-Informationen offenlegen!

SPÖ wurde von parlamentarischer GATS-Sitzung nicht verständigt

"Die NR-Abgeordneten der SPÖ wurden nicht einmal über die angebliche GATS-Sitzung am 24.01.2003 informiert, und da wundert sich der ÖVP-Abgeordnete Kukacka, dass man von Geheimverhandlungen spricht?" ist Frais empört. "Es sagt viel aus über das Demokratieverständnis dieser Regierung, dass bei einem solch wesentlichen Thema die Abgeordneten der zweitgrößten NR-Fraktion nicht verständigt wurden. Doch auch solche Machtmissbräuche werden die SPÖ nicht hindern, den Österreichern und Österreicherinnen die Gefahren des GATS-Abkommens aufzuzeigen!"

"Auch inhaltlich scheint so mancher ÖVP-Parlamentarier nicht mitbekommen zu haben worum es geht, oder möchte beim Thema GATS bewusst an der Realität vorbeireden.," so Frais. "Österreich kann in GATS-Verhandlungen nur begrenzt für sich selbst entscheiden, weil die Kompetenz für Außenhandelsbeziehungen gemäß Art 133 EGV im Vertrag von Nizza an die Europäische Union übertragen wurde und dort bei der Beschlussfassung im Rat überwiegend nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt wird. Das heißt, dass trotz österreichischer Gegenstimme eine Entscheidung gegen unseren Willen getroffen werden kann! Außerdem ist nicht gesichert, dass bei Minister Bartensteins neoliberaler Grundhaltung (unbegrenzte Ladenöffnungszeiten, keine Sonn- und Feiertagsruhe) auch tatsächlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten werden."

"Zwar sieht der GATS-Text eine Ausnahme für öffentliche Dienste vor, wenn diese weder (im WettbewerbS mit anderen Anbietern noch pauf kommerzieller Basis0 erbracht werden. Doch stehen etwa öffentliche Universitäten und Spitäler nicht mit privaten im Wettbewerb? Sind Studiengebühren, Ambulanzgebühren und Zugtickets nicht etwa eine 7kommerzielle Basis>? Der Prozess der Liberalisierung ist ohnehin bereits im Gange, gerade deshalb müssen die Richtung, der Umfang und die Art und Weise der Liberalisierung eine Entscheidung der demokratisch legitimierten Vertretungen bleiben und dürfen nicht zum Spielball der internationalen Konzernmacht werden," argumentiert Frais.

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