Einem (SPÖ): Schüssels ÖVP im Traumland?

Kritik an sicherheitspolitischer Konzeption der ÖVP

Wien (SK) "Man konnte ja in den letzten Tagen bereits den Eindruck haben, als ob der mit der Regierungsbildung beauftragte Wolfgang Schüssel hoffte, durch Zuwarten sein Wahlergebnis auf über 50 Prozent verbessern zu können. Jetzt scheint aber die Realität gänzlich in den Hintergrund getreten zu sein: die ÖVP möchte eine militärische Beistandspflicht in der EU und die Beitrittsoption zur NATO", erklärte der SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag unter Bezugnahme auf die Vorausmeldung eines Nachrichtenmagazins. "Für beide Schritte braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und nach den eigenen Aussagen Schüssels eine Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in einer Volksabstimmung", so Einem weiter. Beides sei sicher durch Zuwarten bei der Regierungsbildung nicht zu gewinnen. Und die Zustimmung der SPÖ zu diesen Plänen werde es auch nicht geben, so Einem. ****

Dass die ÖVP bei der kommenden EU-Regierungskonferenz eine Beistandsklausel vorschlagen will, die dann schlagend werden soll, wenn eines der EU-Länder angegriffen wird, setze die österreichische Außenpolitik auf europäischer Ebene der Gefahr der Lächerlichkeit aus - "und im Inland wird Schüssel den Bürgerinnen und Bürgern erst erklären müssen, dass dann die Einsatzorte der österreichischen Soldaten an der Grenze zum Irak oder an der Grenze zu Marokko liegen könnten. Österreich selbst wird nämlich ab 2004 nicht mehr außen an der EU-Außengrenze liegen." Einem wünscht dem Bundeskanzler bei der in dieser Frage zu leistenden Überzeugungsarbeit in Österreich viel Glück. "Wenn die ÖVP noch ernsthaft an der Bildung einer stabilen Regierung auf seriöser Basis interessiert sein sollte, dann bitten wir auch um seriöse Vorschläge zu einem ernsten Thema. Die SPÖ steht für ernsthafte Überlegungen zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung - zu Justament-Standpunkten jedoch nicht", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

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