FSG-Bachner: Nachhilfeunterricht für FPÖ-Sozialsprecher Dolinschek

Ambulanzgebühren sind sozial ungerecht und wurden vom VfGH aufgehoben

Wien (FSG). "Seit der Einführung der Ambulanzgebühren wurden diese viermal gesetzlichen Abänderungen unterworfen. Einmal wurde das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben und seit 1. Oktober 2002 gibt es neue Befreiungstatbestände, die auch für alle bisherigen Ambulanzbesuche seit Inkrafttreten der Ambulanzgebühr Gültigkeit haben. Unter diesem Aspekt kann ich FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek nur raten, schleunigst Nachhilfeunterricht zu nehmen anstatt 'die Ambulanzgebühren als sozial ausgewogensten Selbstbehalt zu bezeichnen'", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest.++++

Unterm Strich kommt bei den Ambulanzgebühren bestenfalls ein Nullsummenspiel heraus bzw. wie gestern die oberösterreichische Gebietskrankenkasse mitteilte, kostet der Verwaltungsaufwand mehr, als an Gebühren hereinkommt. "Das einzige was blieb, war eine Belastung für Kranke. Dies als sozial zu bezeichnen, kann wohl nur dem freiheitlichen Sozialsprecher Dolinschek einfallen und ist ein Spiegelbild für das soziale Verständnis der Freiheitlichen", kritisierte Bachner. Dolinschek soll nicht bedauern, dass die Ambulanzgebühren nicht effizienter umgesetzt wurden, sondern sollte vielmehr eingestehen, dass die Einführung der Ambulanzgebühren durch seinen FPÖ-Sozialminister Herbert Haupt ein großer sozialpolitischer Fehler war, so die FSG-Bundessekretärin weiter. Es ist hinlänglich bekannt, dass diese "Krankensteuer" ein Husch-Pfusch-Gesetz war. "Und es war der Verfassungsgerichtshof, der dieses Gesetz aufhob", betonte Bachner "und diesem wird wohl auch der FPÖ-Sozialsprecher wohl kaum ein Gewerkschaft, Partei oder Krankenkassen freundliches Verhalten vorwerfen können".

Auch der Vorwurf an die Sozialdemokraten und nicht die "Sozialisten", wie dies Dolinschek fälschlicherweise feststellt, sich nicht an gemeinsamen Maßnahmen zur Sicherung unseres Gesundheitssystems beteiligt hätten, gehen ins Leere. "Die durch Minister Haupt eingeführten Ambulanzgebühren waren jedenfalls der falsche Weg", betonte die FSG-Bundessekretärin. Der erhoffte Lenkungseffekt - eine Verlagerung von den Ambulanzen zu den niedergelassenen Ärzten - trat nicht ein und die Einhebung der Ambulanzgebühren kostete zumindest das gleiche wie die daraus resultierenden Einnahmen. Der einzige was erreicht wurde, dass die unsoziale Gebühr die Versicherten davon abgehalten hat, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Das könne und dürfe aber nicht das Ziel einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein, so Bachner, die neuerlich die sofortige Abschaffung der Ambulanzgebühren forderte.

Zukunftsorientierte Konzepte statt Finanzexperimente

Statt mit einem weiteren Schnellschuss wie die Diskussion zur Einführung eines 20-prozentigen Selbstbehaltes sind die politischen Verantwortlichen in unserem Lande aufgefordert, sich ernsthaft mit einer sozial gerechten und zukunftsorientierten Finanzierung der Krankenkassen auseinander zu setzen. Die gemachten Vorschläge - von der Senkung der Spannen im Arzneimittelhandel auf europäisches Durchschnittsniveau, die volle Abgeltung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten über Maßnahmen zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums, der Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber bis hin zur Verbreiterung der Beitragsgrundlage - bieten einen reichlichen Fundus, ein im Interesse aller Versicherten zufrieden stellendes Modell zur Finanzierung des (noch) unbestritten guten österreichischen Gesundheitssystems zu ermöglichen", stellte Bachner abschließend fest. (ew)

FSG, 30. Jänner 2003
Nr. 003

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