Konecny fordert Direktmandat für Bundesräte

Wien (SK) In seiner Rede vor dem Bundesrat forderte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny am Donnerstag die Einführung des Direktmandates für Bundesräte. Dies würde die Länderkammer aufwerten und den modernen demokratischen Gepflogenheiten und Rahmenbedingungen entsprechen und den Bundesrat als eigenständige Kammer stärken. ****

Neben der wiederholt von der Sozialdemokratie eingeforderten Einführung des Direktmandates und damit der gelebten Bürgernähe und moderner Demokratie forderte Konecny die Möglichkeit des Bundesrates zum Finanzausgleich Stellung zu nehmen. "Es ist nicht akzeptierbar, dass die Länderkammer zu dieser entscheidenden förderalistischen Vereinbarung über keinen Diskurspart verfügt", betonte Konecny. Ebenfalls überfällig wäre das Stellungnahmerecht des Bundesrates bereits im Laufe des Gesetzbebungsverfahrens und nicht erst am Ende des Gesetzgebungsprozesses, urgierte Konecny abschließend. (Schluss) cs/mp/mm

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