Gasteiger: Verwunderung über Langzeit-Verhandler Schüssel

Wien (SK) Am Rande der Bundesratsdebatte zeigte sich am Donnerstag der SPÖ-Bundesrat Klaus Gasteiger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Einschätzung der politischen Situation Österreichs durch den Bundeskanzler und Langzeitverhandler Schüssel erstaunt. "Wenn Schüssel meint, dass es jederzeit eine handlungsfähige Regierung gebe und gegeben habe, dann muss doch angemerkt werden, dass dies wohl eine demokratische Selbstverständlichkeit ist, wobei Schüssels Einschätzung jedoch eher in die Abteilung der Wünsche zu stellen ist. Diese Regierung war streckenweise auf Grund der Personalfluktuation und der FPÖ-Querelen jenseits einer kompetenten und effizienten Arbeitsfähigkeit." ****

Für Schüssel scheinen Selbstverständlichkeiten bereits Eckpfeiler seiner Tätigkeit als Regierungschef darzustellen, erklärte Gasteiger. In Wahrheit ist die Schüssel-I Regierung ein wahrer Hort der Pleiten, Pannen und Konfusionen. Drei Minister, die derzeit noch amtieren, sind im September des Vorjahres bereits von ihren Funktionen zurückgetreten. Ein Minister tritt aus seiner Partei aus und wechselt die Parteizugehörigkeit. Von der Ministerfluktuation im freiheitlichen Lager brauche überhaupt nicht gesprochen zu werden.

"Schüssel taktiert und taktiert. Vielleicht sollte er sich daran erinnern, dass Politik kein Pokerspiel ist, auch wenn er das am besten kann. Politik ist dienen und arbeiten für die Menschen und nicht verhandeln für sich selbst", schloss Gasteiger. (Schluss) up/mp

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