LANDESHAUPTMANN KLASNIC: DIE BUNDESLÄNDER SIND ÖSTERREICH Klasnic skizziert Erwartungen an eine Staatsreform

Wien (PK) - Landeshauptmann Waltraud Klasnic betonte in ihrer
Rede vor dem Bundesrat immer wieder die Notwendigkeit des Miteinanders im Bundesstaat und die Verantwortung für die
Republik. "Die Bundesländer sind Österreich", so ihr Appell, die Stärkung des Föderalismus sei weder Selbstzweck noch Steckenpferd der Landeshauptleute, sondern habe den Sinn und das Ziel, eine raschere, bürgernähere und effizientere Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen zu erreichen. Es gehe um
die Nähe zum Menschen, und auch in Europa habe man anerkannt,
dass der Kontinent seine Kraft aus den Regionen schöpfe. So schöpfe auch Österreich seine Kraft aus den Ländern und Gemeinden. Länder und Gemeinden seien verlässliche Partner in Österreich und Europa, und die Menschen in den Bundesländern, von denen oft als "Menschen von draußen in den Ländern" gesprochen werde, gehörten dazu, sie seien "drinnen", unterstrich Klasnic
mit emotionalen Worten. Die Bundesländer bildeten zusammen eine große Gemeinschaft. Deshalb sei auch die Zusammenarbeit zwischen Bundesstaat und Bundesländern so wichtig.

Klasnic streifte kurz die aktuelle politische Situation, die sie
als eine spannende und schwierige Phase der Regierungsbildung bezeichnete. Als Mitglied des ÖVP-Verhandlungsteams versichere
sie aber, dass sich alle Fraktionen in den Verhandlungen sehr bemühten, für das Morgen das Beste zu erreichen, nämlich den Kindern und Enkelkindern das Gefühl zu geben, dass wir die Verantwortung ernst nähmen, für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Existenzsicherung zu sorgen. Die Bundesländer, so Klasnic, wünschten sich eine stabile Regierung mit einem mutigen
Reformkurs und einem Finanzausgleich mit dem gesamtstaatlichen
Ziel der Stabilität.

Eine Staatsreform habe nicht nur zur Aufgabe, Kompetenzen neu zu verteilen, da man auch erkennen müsse, dass man vieles gemeinsam weitaus besser machen kann. Strukturreform heiße auch nicht, dass sich eine Gebietskörperschaft gegen die andere wendet. Unser
aller Aufgabe sei die Zusammenarbeit. Als zentrale Frage stelle sich: Was soll, kann und muss der Staat tun und was können die BürgerInnen besser. Deshalb werde man auch das Prinzip der Eigenverantwortung mehr hervorheben und zum Beispiel den Familien wieder mehr Verantwortung übertragen müssen. Selbstverständlich bedürfe es auch einer begleitenden Hilfe und Kontrolle.

Klare Worte fand Landeshauptmann Klasnic zum Finanzausgleich.
"Wir wünschen uns keinen abgestuften Bevölkerungsschlüssel, sondern einen aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel", so die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Unter Hinweis auf die wichtige Funktion der
Bezirkshauptmannschaften mahnte die Frau Landeshauptmann das Bewusstsein ein, alle Aufgaben bürgernäher zu erfüllen. Dabei sei das Reden um einen Bürokratieabbau zu wenig. Notwendig sei eine klare Aufgabenzuordnung, und in diesem Sinne setze sie in den Österreich-Konvent eine große Hoffnung. Dieser Konvent solle, wie Nationalratspräsident Khol es vorgeschlagen hat, im Bundesratssitzungssaal tagen, sagte Klasnic, hier solle die
Zukunft Österreichs bestimmt werden.

Klasnic hob die wichtige Funktion der Gemeinden als ersten Ort
der Demokratie hervor, deshalb müsse man auch immer an die Gemeinden denken, wenn man von den Ländern spreche. Im größeren Gebilde Europa werde man sich immer mehr dessen bewusst, wie
wichtig die Regionen für die geistige und kulturelle Identität seien. Als Mitglied im Ausschuss der Regionen wisse sie um die Bemühungen, diesen Gedanken einzubringen, weil man damit die Menschen in ihrer Vielfalt vertreten könne. Auch Kommissar Franz Fischler habe darauf in Alpbach hingewiesen, als er betonte: Wenn wir Europa wieder näher zu den Bürgern bringen wollen, führt kein Weg an den Regionen vorbei". Ebenso habe sich im Europa-Konvent
der ehemalige Bundesminister Farnleitner für die Interessen der Regionen eingesetzt, um das Aufbauwerk fortzusetzen, und sie
freue sich sehr darüber, dass die Regionen im Konvent nun zum
Thema geworden seien.

Mit der Erweiterung werde es neue Formen der Kooperation geben müssen, fuhr Klasnic fort. Mobilität und Wirtschaft brächten Chancen. Die Länder und Regionen müssten diese Chancen, die weit über den wirtschaftlichen Bereich hinausgingen, wahrnehmen und
die neuen Potenziale nützen. Im Hinblick auf das Ziel, so
genannte EU-Zukunftsregionen "alte Nachbarn - neue Partner" zu begründen, hätten sich die Bundesländer Burgenland, Kärnten und Steiermark mit sechs ungarischen Komitaten, mit der Republik Slowenien, mit Nordkroatien und den italienischen Regionen Friaul und Veneto zusammen getan und einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der eine europäische Musterregion definiere und Synergien nütze, um die Ressourcen der Regionen in wirtschaftlicher, wissenschaftlich-technologischer, infrastruktureller und sozial-kultureller Natur ausnutzen zu können.

Sorgen bereitet Klasnic die Tatsache, dass in Graz 43 % der BürgerInnen nicht zur Wahl gegangen seien. Darüber müsse man nachdenken, sagte sie, und vor allem darüber diskutieren, wie man es in der Frage der Briefwahl halten wolle, wobei grundsätzliche Gedanken über das Wahlrecht anzustellen seien.

Abschließend äußerte Klasnic einen Wunsch für ihr Bundesland. Dieses befinde sich derzeit in einem schwierigen Strukturwandel, weshalb die Steiermark ein "Jahrzehnt der modernen Infrastruktur" nötig habe. Es gehe nicht nur um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, sondern auch um die Sicherung des Lebensstandortes, um die Heimat und um die Zukunftsregion.
(Schluss Klasnic/Forts. Debatte)

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