SPÖ-Schieder zu Sensengasse: "Sachliche Argumente statt künstlicher Aufregung!"

ÖVP negiert Zuständigkeit von Ministern Bartenstein und Gehrer

Wien (SPW-K) - "Gefragt sind sachliche Argumente statt künstlicher Aufregung!" eröffnete heute SPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Schieder seinen Redebeitrag zum Themenkomplex "Flächenwidmung Sensengasse" im Wiener Gemeinderat. "Tatsache ist, dass das Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft BIG gehört und das Projekt somit in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Eigentümerrechte werden von der Bundesregierung wahr genommen - also von ÖVP und FPÖ. Betreiber ist weiters das Wissenschaftsministerium unter Ministerin Elisabeth Gehrer." Es sei eine Doppelzüngigkeit der ÖVP, wenn sie jetzt plötzlich gegen ein Projekt sei, dem sie bereits zugestimmt habe.****

Die Betrachtung der Chronologie der Projektwentwicklung zeige jedenfalls, wie intensiv man sich mit dem Projekt auseinandergesetzt habe: So seien nach der öffentlichen Auflage des Projekts im Frühjahr 2002 alle - in Unterschriftenlisten der BürgerInnen geforderten -Punkte berücksichtigt worden, so Schieder weiter. "Darunter fällt der Schutz des Baumbestandes oder auch die Verbesserung der Erreichbarkeit des Anne Carlson-Parks." Weiters habe es eine Informationsveranstaltung im Bezirk gegeben und schließlich "hat es am 20. Februar 2002 eine Beschlussfassung in der Bezirksvertretung gegeben mit der Zustimmung von ÖVP und FPÖ!" Dabei seien auch - nach Wunsch des Bezirkes - die Senkung des Sportplatzes, ein
Durchgang und eine Vergrößerung des Vorgartens berücksichtigt worden. Nach mehrfachen Gesprächen mit Stadtrat DI Schicker und der Agenda-Gruppe habe es dann ein Gutachterverfahren bzw. einen Wettbewerb von Seiten der BIG unter Einbeziehung der Bürgerinitiative gegeben, erinnerte Schieder. "Dann hat es einen Beschluss des Flächenwidmungsplanes im Gemeinderatsausschuss im August 2002 gegeben. Und da hat plötzlich die ÖVP beschlossen, gegen das Projekt zu sein. Das ist ein zwiespältiges Verhalten!"

Dank der Vermittlungstätigkeit des Stadtrates und zahlreichen moderierten Gesprächen habe man schließlich einen Kompromiss erzielt - "und das nachdem die Grünen bereits vorher zu wissen glaubten, dass es kein Ergebnis mit der Agenda-Gruppe gibt!" Der Kompromiss - als Abänderungsantrag im Stadtsenat eingebracht - sehe nun einen weiteren Durchgang und die Reduzierung der Bebaubarkeit von 75 Prozent auf
62 Prozent vor.

"Dieser Kompromiss wird nun von der ÖVP zu einer billigen Polemik missbraucht", so der Redner. "Wenn es der ÖVP wirklich um die Sache ginge, würde sie Druck auf die BIG und Minister Bartenstein und Gehrer ausüben statt ein billiges Theater zu inszenieren. Eine Flächenwidmung muss ja nicht zwingend zu einer Bautätigkeit führen!" (Schluss)

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