Konecny zu Staatsreform: Landtage haben wichtige Kontrollfunktion

Wien (SK) In seiner Rede vor dem Bundesrat nahm der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Donnerstag zur derzeitigen Debatte um die Staatsreform und den wesentlichen Fragen der Neugestaltung des österreichischen Bundesstaates Stellung. Im wesentlichen sprach Konecny drei Ebenen an, die bei diesem Diskurs zu beachten seien. Neben der Diskussion über die Definition von staatlichen Dienstleistungen und Lenkungsmöglichkeiten und der Zuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wäre das Bewusstsein über die Kontrollfunktion, die mit dem Parlamentarismus untrennbar verbunden sei, bei der Neugestaltung des Bundesstaats von zentraler Bedeutung. ****

Die Diskussion über das Aufgabenausmaß und die Aufgabenzuteilung seien aufgrund der dynamischen Veränderungen der Gesellschaft zwangsweise in den letzten Jahren grundlegenden Veränderungen unterworfen gewesen. Diesen Veränderungen müsse nun Rechnung getragen werden. Konecny nahm in diesem Zusammenhang bezug auf den Vorschlag des ehemaligen Staatssekretärs und Klubobmanns Peter Kostelka, der vorgeschlagen hatte, Gesetze jeweils nur für zehn Jahre zu erlassen, damit dieser Überalterungseffekt ausgeschlossen werden könne.

Von zentraler Bedeutung für Konecny ist in der Staatsreform neben diesen Neudefinierungsarbeiten aber auch die Bewusstseinsarbeit, dass Parlamentarismus nicht nur Legislative heiße, sondern auch Kontrollgewalt. Demokratie drücke sich nicht nur durch regelmäßige Wahlen aus, sondern durch gesetzlich geregelte Kontrolle der Regierungen. Dies bedeute für die Landtage auch, dass sie keinesfalls obsolet werden könnten. "Selbst wenn die Landtage jedwede Gesetzgebungsbefugnisse verlören, würden sie nicht obsolet werden, denn sie verfügen über die legitime Kontrollmacht, ohne die Demokratie nicht möglich ist," schloss Konecny. (Schluss) cs/mp

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