Konecny: Mehr Demokratie wagen

Für Regionen mit eigenem Statut

Wien (SK) Anlässlich der Debatte über die Erklärung der steirischen Landeshauptmann Waltraud Klasnic vor dem Bundesrat, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Prof. Albrecht K. Konecny die Forderung auf, im Rahmen des österreichischen Konvents auch über die Schaffung von Regionen mit eigenem Statut zu diskutieren. Unter dem Motto: "Mehr Demokratie wagen" analysierte Konecny, dass von den vier Staatsebenen Österreichs zwar die Gemeinde-, die Länder- und die Bundesebene demokratisch legitimiert seien, jedoch nicht die Bezirksverwaltungsbehörden, die jedoch für die BürgerInnen wesentliche Entscheidungen zu treffen haben. In diesem Zusammenhang sprach sich Konecny für die Stärkung der Gemeinden aus, da diese die den BürgerInnen nächste Ebene sei. ****

Um alle Aufgaben auch professionell wahrzunehmen, sollen die Gemeinden das Recht erhalten, sich zu Regionen mit eigenem Statut zusammenzuschließen, damit für die Bügermeister und die Gemeinderäte ein professioneller Hilfsapparat zur Verfügung gestellt werden kann. Sollte dies gelingen, wäre von den Regionen mit eigenem Statut alle Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörde unmittelbar auf Gemeindeebene wahrzunehmen, wodurch eine Ebene des österreichischen Staatsaufbaus wegfiele, die der Systematik der direkten demokratischen Legitimation nicht entspricht.

Der Vorteil für die BürgerInnen wäre bei dieser Lösung neben einem Mehr an Demokratie auch direktere und schnellere Entscheidungen. Diese Vorteile und die damit verbundene Kosteneinsparung sprächen für die Idee der Regionen mit eigenem Statut. Und nochmals: "Mehr Demokratie wagen", so Konecny. (Schluss) ns/mp/mm

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