Bures: ÖVP-Stahlhelmfraktion setzt gezielte Provokationen gegen Reformkurs

Fasslabend will Boden für Rechtskoalition aufbereiten

Wien (SK) "Wenn die Spitze der ÖVP-Stahlhelmfraktion, ÖAAB-Chef Fasslabend, mit Unterstellungen, Provokationen und Diffamierungen gegen die SPÖ vorgeht, dann steckt hier die Absicht dahinter, ernsthafte Reformverhandlungen zu torpedieren und eine schwarz-blaue Rechts-Koalition aufzubereiten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu dessen heutigen Attacken gegen die SPÖ. "Dass Fasslabend - als personifizierte Reformverweigerung - die Stirn hat, der SPÖ Starrsinnigkeit und Blockadepolitik vorzuwerfen ist ein starkes Stück". ****

Auch dass Fasslabend nicht davor zurückschreckt, wie im Zuge des ÖVP-Wahlkampfes Lügenpropaganda in Umlauf zu bringen, zeigt, dass es in Teilen der ÖVP offenbar regelrechte Panik und Angst vor einer echten Reformkonstellation gibt. "Die SPÖ hat 1993 unter Sozialminister Josef Hesoun das Pflegegeld gegen härteste Widerstände in ÖVP und Wirtschaft durchgesetzt - ihr heute zu unterstellen, sie wolle das Pflegegeld abschaffen, ist dumpf und absolut inakzeptabel", monierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Der ÖAAB-Vorsitzende will durch die Diffamierung von SPÖ-Reformkonzepten zur Weiterentwicklung des gesamten Pflegevorsorgesystems bloß das politische Geschäft der Anhänger einer Rechtskoalition erledigen. "Damit wird klar, dass in der ÖVP nicht nur die Beamtengewerkschaft und die Länderlobby, sondern auch der ÖAAB einen Reformkurs für Österreich glatt ablehnen", schloss Bures. (Schluss) hs/mm

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