Weilharter: Klares Bekenntnis zum Föderalismus

Völlig divergierende Standpunkte der ÖVP in bezug auf Bundesstaatsreform

Wien, 2003-01-30 (fpd) - Der freiheitliche steirische Bundesrat Engelbert Weilharter unterstrich in seiner heutigen Rede im Bundesrat die Notwendigkeit einer Verfassungs- und Verwaltungsreform. Bezugnehmend auf einen angepeilten "Österreich-Konvent", meinte Weiharter, notwendig sei eine taugliche Neustrukturierung und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Er müsse zu einem fairen Ausgleich mit einer gerechten Lastenverteilung führen. *****

Nicht in Frage gestellt werden dürften laut Weilharter die leitenden Prinzipen des Rechtsstaates, der Demokratie und Bundesstaates. Dies schließe auch den Erhalt der Landtage und der eigenständigen Landesgesetzgebung ein, die unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt werden müsse.

Der ÖVP warf Weilharter in Sachen Staatsreform "völlig divergierende Standpunkte" vor. So habe zuletzt der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann die Abschaffung der Landtage verlangt, und bezugnehmend auf den Reformkonvent gemeint, "da sitzen wieder sechzig Leute nutzlos zusammen. Das ist den Kaffee nicht wert, der dort getrunken wird", während Bundesratspräsident Hösele die Länder mit mehr Gesetzgebungskompetenzen ausstatten wolle. "Hier bestehen innerhalb der Volkspartei dramatisch auseinander gehende Meinungen. Frau Landeshauptmann Klasnic, sagen Sie uns heute, ob Sie auf der Seite von Präsident Hösele stehen, oder anders lautende Äußerungen unterstützen. Sind Sie für Hirschmann und gegen Hösele, oder sind Sie für Hösele und gegen Hirschmann, informieren Sie uns bitte".

"Frau Landeshauptmann, wir erwarten nicht den großen Reformschub durch Ihren Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, aber jetzt, wo wir einen reformwilligen Vorsitzenden haben, wo es motivierte steirische Bundesräte gibt, scheint der beste Zeitpunkt für einen Beginn zu sein", schloß Weilharter. (Schluß)

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