ARMUTSKONFERENZ zu GATS: Poor services for poor people

Den Angriff auf soziale Rechte stoppen und die öffentlichen Leistungen für Benachteiligte verbessern!

Wien (OTS) - Der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und deren Qualität muss für alle unabhängig von Einkommen und Herkunft gesichert werden. Öffentliche soziale Dienstleistungen beziehen ihre Legitimität und gesellschaftliche Anerkennung daraus, dass sie, von allen finanziert, auch allen in gleicher Qualität und Verfügbarkeit zugänglich sind. Ihre Bereitstellung bildet einen integralen Bestandteil nicht bloß des österreichischen, sondern des europäischen Wohlfahrtsmodells. Öffentliche Güter und Dienstleistungen bilden den gesellschaftlichen Reichtum einer Gesellschaft. Und sie sind Ausdruck institutionalisierter Solidarität. GATS ist ein Angriff auf die sozialen BürgerInnenrechte. Das ist vor allem für die Einkommensschwächeren fatal. Denn als BürgerInnen haben sie -zunächst voraussetzungslos- Rechte. KundInnen zählen hingegen nur dann, wenn sie über Geld verfügen. Einkommensschwache Menschen können sich gute Bildung oder bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung nicht kaufen. Sie haben keine Wahl. Insofern ist ihre Bereitstellung wesentliches Element einer präventiven Politik gegen Armut. Welche Folgen es für den sozialen Zusammenhalt hat, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen aus dem sozialstaatlichen Aufgabenkatalog weitestgehend auszugliedern, zeigt der Blick auf Länder wie Großbritannien: Dort heißt es: poor services for poor people - armselige Leistungen für arme Menschen, die sich keine private Vorsorge leisten können.

Der Preis sind noch höhere Armutsquoten und ein hohes Maß sozialer Ungleichheit. Öffentliche schlechte, traditionelle Schulen für die Einkommensschwachen, private gut-ausgestattete Schulen für die Wohlhabenden. Staatliche, miese Gesundheitsversorgung für die Ärmeren, private, engagierte Vorsorge für die Reicheren. Am Beispiel des Niedergangs des britischen öffentlichen Gesundheitssystem lassen sich die Phasen eines solchen Prozesses nachverfolgen. Zuerst wendet sich die einkommensstarke, junge und gesunde Klientel den privaten AnbieterInnen zu. Diese werden durch entsprechende attraktive Angebote und aufwendiges Marketing alles tun, sich ihrerseits die "Filetstücke" des Marktes zu sichern. Mit dem Marktanteil sinkt in einer zweiten Phase die wirtschaftliche Kraft der öffentlichen AnbieterInnen und damit die Qualität ihres Angebots. Schließlich liefert die schlechte Qualität der öffentlichen AnbieterInnen den Grund, sie entweder ebenfalls zu privatisieren, oder aber sie als ! minimale Rumpfversorgung für die einkommensschwächeren Gruppen bestehen zu lassen.

Das WTO-Abkommen "GATS" dient der völkerrechtlichen Absicherung all dieser Tendenzen und Interessen. Denn WTO-Recht gilt vor EU- und nationalem Recht. Und ist praktisch nicht wieder rückgängig zu machen. Die Auswirkungen auf Menschen im unteren Einkommenssegment spielen dabei keine Rolle. Deshalb engagiert sich DIE ARMUTSKONFERENZ als Trägerorganisation in der europaweiten STOPP-GATS Kampagne. (http://www.stoppgats.at).

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DIE ARMUTSKONFERENZ. - das Anti-Armutsnetzwerk der
österr.Sozialorganisationen
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