BUNDESRATSPRÄSIDENT HÖSELE: FÖDERALISMUS IST KEIN LUXUS Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten

Wien (PK) - Der Bundesrat trat heute erstmals in diesem Jahr
unter Vorsitzführung seines neuen Präsidenten Herwig Hösele zusammen. Anwesend war auch der Präsident des Nationalrats Dr. Andreas Khol, der von Hösele mit besonderer Herzlichkeit begrüßt wurde. Der Bundesratspräsident unterstrich, dass er dies als eine besondere Geste der Wertschätzung sowie als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung der beiden Kammern des österreichischen Parlaments für die Republik erachte.

Des weiteren hieß er Landeshauptmann Waltraud Klasnic mit den Worten der besonderen Verbundenheit und Dankbarkeit willkommen.
Sie weise den Steirerinnen und Steirern und darüber hinaus auch
der Republik den Weg ins 21. Jahrhundert mit einem eigenen, ganz neuen Stil, so Hösele. Als weitere Gäste begrüßte er unter anderem die "Inkarnation des Bundesrates" der letzten Jahrzehnte Präsident Prof. Herbert Schambeck sowie Präsident Alfred Gerstl und hohe Vertreter des Landes Steiermark bis hin zu bedeutenden Persönlichkeiten wie Fritz Molden. Seinen Kolleginnen und
Kollegen im Präsidium des Bundesrates dankte er für deren Unterstützung und Wohlwollen.

Am Beginn der Sitzung wurden fünf neue BundesrätInnen angelobt:
Christine Fröhlich(V), Dr. Elisabeth Hlavac (S), Mag. Michael Ikrath(V), Helmut Kritzinger (V), Günther Molzbichler (S).

Am Beginn seiner Antrittsrede unterstrich Bundesratspräsident Herwig Hösele, dass der Bundesrat in den Bundesrätinnen und Bundesräten die Vielfalt der Republik widerspiegle. Er wünsche sich deshalb eine breitere Öffentlichkeit für die Debatten in der Länderkammer, da man mit Selbstbewusstsein feststellen könne,
dass die Reden jedes Einzelnen nicht nur von beachtlicher
Qualität, sondern auch ein Zeichen guter politischer Kultur
seien. "Wir machen gemeinsam etwas aus dem Bundesrat", sagte Hösele.

Seit 1920 sei es das unablässige Bestreben der Länderkammer, die Verfassungstheorie mit der politischen Realität in Einklang zu bringen - eine Sisyphusarbeit, der man sich stellen müsse. Jedenfalls habe der Bundesrat Fortschritte erzielt, zeigte sich Hösele überzeugt.

Er ging dann näher auf die Notwendigkeit eines Österreich-Konvents ein, da man mit dem Bundesstaat derzeit an einer
wichtigen Wegkreuzung der politischen Entwicklung der Republik am beginnenden 21. Jahrhundert stehe. Die Zeit sei reif für
Reformen, und deshalb habe er mit allen Landeshauptleuten und Landtagspräsidenten sowie mit den Präsidenten des Gemeinde- und Städtebundes Termine vereinbart und einige schon absolviert, um
mit ihnen gemeinsam Vorgangsweisen im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent zu besprechen. Sein besonderer Dank in diesem Zusammenhang gelte dem Nationalratspräsidenten, der sich mit
seinem ganzen politischen Gewicht des Konvents angenommen habe.

Dabei gehe es um einen "Masterplan" des österreichischen Staatsaufbaus für das 21. Jahrhundert, betonte Hösele, an dessen Erarbeitung alle gemeinsam und nicht in einer Frontstellung mitwirken sollen. Präsident Khol und er hätten daher ganz bewusst einen 80-köpfigen Konvent vorgeschlagen, damit möglichst alle betroffenen Institutionen von Anfang an mitwirken können. Er, Hösele, setze dabei auch auf die positive Eigendynamik wie man
sie im Zuge des Europäischen Konvents miterleben konnte und er werde sich auch für eine Verschränkung mit diesem Europäischen Konvent einsetzen. Darüber hinaus sei auch die Bürgergesellschaft eingeladen, in neuen Mitwirkungsformen an diesem großen Projekt Österreich mitzuarbeiten, sodass daraus eine breite Österreich-Bewegung entsteht.

Dezidiert unterstrich der Bundesratspräsident das Ziel, die Diskussion über die Verfassungsreform nicht zu einem "intellektuellen Glasperlenspiel" oder "l'art pour l'art einer abgehobenen politischen Kaste" werden zu lassen, da die
Organisation des Bundesstaates eine ganz entscheidende Bedeutung für die BürgerInnen habe: größere Überschaubarkeit, mehr politische Mitgestaltungsmöglichkeit und damit mehr Demokratie
für die BürgerInnen, besserer Bürgerservice, bürgernahe Verwaltung, rascherer und effizienterer Verwaltungsablauf, und
damit geringere Steuerlast.

Hösele ließ auch keinen Zweifel daran, dass Staatsreform für ihn nicht Zentralisierung heiße. Föderalismus sei kein teurer Luxus, sondern sogar moderner, bürgernäher, demokratischer und kostengünstiger als Zentralismus, wenn die Aufgaben richtig zugeordnet seien. Föderalismus sei auch keine Frage der Einwohner oder Flächenquantität. Es ginge daher auch nicht an, die gesamtösterreichische Perspektive allein aus der Sicht der Bundeshauptstadt zu sehen. Als bereichernde und ideengebende Veranstaltung für den Österreich-Konvent werde man in diesem Frühjahr auch den Workshop "Der Bundesrat und die Wahrnehmung der Länderrechte" abhalten. Er hoffe, dass der Bundesrat durch seine Arbeit für den Österreich-Konvent pionierhafte Initiativen setzen könne, und sei zuversichtlich, dass im Jahr 2005, dem 60. Jahr
der Wiedererrichtung der Zweiten Republik, Ergebnisse des Österreich-Konvents vorliegen werden.

Dass der Bundesrat auch schon früher Pionierarbeit geleistet
habe, beweise die Tatsache, dass von genau 75 Jahren die
steirische christlich-soziale Journalisten Olga Rudel-Zeynek die erste weibliche Vorsitzende des Bundesrates, und damit weltweit
die erste Parlamentspräsidentin geworden ist. Und auch die erste Frau Landeshauptmann Österreichs stamme aus der Steiermark,
betonte Hösele.

Abschließend artikulierte der neue Bundesratspräsident seine Wünsche für die Länderkammer. Er hoffe sehr, dass die Initiative, dem Bundesrat ein Stellungnahmerecht im Gesetzgebungsverfahren einzuräumen, im Nationalrat endlich Gehör finde. Der zweite
Wunsch betreffe die Möglichkeit, dass der Bundesrat einmal im Halbjahr am Landtagssitz des jeweils vorsitzführenden Landes
tagt. Dies wäre eine wichtige Maßnahme im Sinne der Bewusstseinsbildung für die unverzichtbare Arbeit der Länderkammer, meinte Hösele. Bundesländer, Bundesrat, Landtage und Gemeinden seien Orte der überschaubaren demokratischen Mitwirkung der Menschen, sie seien unverzichtbar, aber nicht unveränderbar.

Am Ende seiner Ausführungen unterstrich Präsident Hösele, dass das Bekenntnis zum Wert der Heimat nichts mit Provinzialität zu
tun habe. Im Gegenteil dazu sei so manche "Großmannsucht" provinziell.

(Schluss Hösele/Forts. Klasnic)

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