Wiener Grüne/Lobauautobahn: Ergebnis der SUPer NOW ist unbrauchbar

Maresch: "Die Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen muß das oberste Ziel sein."

Wien (Grüne) - "Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der strategischen Umweltprüfung für den Entwicklungsraum Nordosten Wien (SUPer NOW) belegen eindeutig, daß die angebliche "Umweltmusterstadt" Wien auf den Umweltschutz pfeift, wenn es gegen die Interessen der mächtigen Straßenbaulobby geht", stellt der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch fest. Das Kompromißszenario (Variante "OPTINOW") ist meilenweit davon entfernt, die Verpflichtungen der Stadt Wien in bezug auf das Kyoto-Protokoll zum Umweltschutz zu erfüllen. Das ebenfalls in der SUPer NOW entwickelte Szenario eines intensiven ÖV-Ausbaus und einer stadtverträglichen Siedelungs- und Betriebsansiedlungspolitik (Umweltszenario) wurde leider nicht angenommen. Dieses Szenario hätte aber die Kyoto-Verpflichtungen annähernd erfüllen können, erklärte das ÖKOBÜRO bei der heutigen Pressekonferenz zu dem Thema. Aus diesem Grund ist es eindeutig nachvollziehbar, daß die ÖKOBÜRO-Organisationen (u.a. Global 2000, Greenpeace und der WWF), welche am SUPer NOW-Prozeß teilgenommen hatten, das Ergebnis ablehnen müssen.

Dieser Mangel ist auch der Hauptgrund, warum die Wiener Grünen das Ergebnis der SUPer NOW vehement ablehnen. Im Kompromißszenario ist neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel auch die unmittelbare Inangriffnahme einer 6. Donaustraßenquerung und einer Nordostumfahrung Wiens enthalten. "Es gibt unzählige Beispiele, daß beim gleichzeitig stattfindenden Ausbau von Straßen- und Schienenverbindungen immer der öffentliche Verkehr das Nachsehen hatte. Es ist daher unbedingt notwendig, zuerst die Maßnahmen aus dem Umweltszenario umzusetzen, die darauf abzielen, den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern, bzw. überhaupt zu vermeiden. Wenn man gleichzeitig Strukturen schafft, die motorisierten Individualverkehr erzeugen, sind die umweltfreundlichen Maßnahmen nahezu wirkungslos", gibt sich Maresch äußerst skeptisch. "Ich fordere daher ein 10jähriges Moratorium in der Frage der 6. Donaustraßenquerung und einer Nordostumfahrung Wiens. Sollte sich nach der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Umweltszenario abzeichnen, daß es wirklich nicht ohne Straßenbau geht, kann man in zehn Jahren immer noch darüber reden. Ich bin aber davon überzeugt, daß diese Straßenbaumaßnahmen nicht notwendig sind, wenn die Stadt Wien tatsächlich den öffentlichen Verkehr in Transdanubien massiv forciert", so Maresch weiter.

Die Grünen lehnen die konkret vorgeschlagenen Varianten für eine 6. Donaustraßenquerung nicht nur aus verkehrspolitischen Gründen ab, sondern auch deswegen, weil jede Variante entweder den Nationalpark Lobau und dessen geschütztes Vorland oder das Landschaftsschutzgebiet Prater massiv beeinträchtigt. Diese Schutzgebiete sind auch als Naherholungsgebiete für die Wiener Bevölkerung immens wichtig. Dasselbe gilt auch für den südlichen Bereich der Donauinsel, die durch eine Brücke in ihrer Erholungsfunktion für erholungssuchende Menschen aus ganz Wien entwertet werden würde.

Der wirkliche Grund für das Eintreten der Stadt Wien für die Trassenvariante, die über das Flugfeld Aspern führt, ist das Geld, welches die Stadt Wien bisher in das Flugfeld investiert hat. Diese für die Stadt Wien derzeit nur "unproduktive" Fläche soll durch den Infrastrukturausbau aufgewertet werden (Wohnungen und Betriebe). "Falls in den kommenden Jahren tatsächlich neuer Wohnraum in der Donaustadt notwendig wäre, dann wäre es doch viel sinnvoller, dafür Flächen heranzuziehen, welche bereits derzeit optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den motorisierten Individualverkehr erschlossen sind und zentrumsnäher liegen. Dafür würden sich die Waagner-Biro-Gründe im Zentrum Stadlau hervorragend eignen. Diese liegen in der Nähe des Bahnhofs Stadlau (S80) und der Südosttangente (A23) und in ein paar Jahren gibt es dort auch eine Station der verlängerten U2", schlägt Maresch vor.

Zwei Punkte des SUPer NOW-Ergebnisses werden von den Wiener Grünen allerdings auch begrüßt:
Erstens die Vorschläge zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Nun geht es noch darum, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch verbindliche Zeit- und Finanzierungspläne zu konkretisieren.

Und zweitens die Absage an eine Trassenvariante, die die Nordostumfahrung an der Wiener Stadtgrenze führen würde. Die massiven wirtschaftlichen und siedlungspolitischen Negativeffekte dieser Variante wurden durch die SUPer NOW eindrucksvoll bewiesen. Leider ist diese Variante genau jene, die im Bundesstraßengesetz ausgewiesen ist. Nun geht es darum, daß der Wiener Verkehrsstadtrat Schicker die ÖSAG (Öst. Autobahnen- und Schnellstraßen GmbH.) davon abbringt, diese Variante weiter zu verfolgen und damit Steuergelder in den Sand zu setzen. Wie die Wiener Grünen bereits im vergangenen Herbst aufgedeckt haben, hat die ÖSAG bereits das Projektmanagement für jene, von der SUPer NOW abgelehnte Trassenvariante ausgeschrieben. "Eine deutliche öffentliche Absage an jene Trassenvariante gegenüber der ÖSAG bzw. dem Bundesgesetzgeber ist nun die Nagelprobe für Stadtrat Schicker", so Maresch abschließend.

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