Wo bleibt österreichische Außenpolitik in Koalitionsgesprächen?

NGOs erwarten von neuer Regierung eine qualitative und quantitative Verbesserung der österreichischen Entwicklungspolitik

Wien (OTS) - Die in der AGEZ zusammengeschlossenen 29 entwicklungspolitischen NGOs fordern die neue Regierung zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf. "Österreich muss als eines der reichsten Länder in der kommenden Legislaturperiode verstärkt Verantwortung für die Nord-Süd-Politik übernehmen und Entwicklungspolitik als Aufgabe quer durch alle anderen Politikbereiche verankern", fordert AGEZ-Geschäftsführerin Elfriede Schachner. "Wir lesen täglich Meldungen über die Regierungsverhandlungen zu Abfangjägern und Pensionsmodellen, doch wir vermissen die Diskussion zu Prioritäten der österreichischen Außen- und Entwicklungspolitik".

Die entwicklungspolitischen NGOs haben in einem Forderungskatalog Zielsetzungen an eine neue Regierung formuliert: So sollten der Beseitigung der Ursachen der Armut und dem Beitrag zur gerechten Gestaltung der Globalisierung besondere Priorität eingeräumt werden. Die im Entwicklungszusammenarbeits-Gesetz verankerte Kohärenz von Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Agrarpolitik mit den Prinzipien der Entwicklungspolitik muss rasch umgesetzt werden.

Qualitative Verbesserungen brauchen aber auch eine ausreichende Finanzierung: Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit muss Österreich seine Gesamtausgaben für EZA auf 0,7% des BNE bis 2010 erhöhen, insbesondere den Bereich der bilateralen Projekt- und Programmhilfe.

Entwicklungszusammenarbeit ist Friedenspolitik! Angesichts der weltpolitischen Lage warnen die NGOs eindringlich davor, die österreichische Entwicklungshilfe im Zuge der Kürzungen der Ermessensausgaben noch weiter auszuhungern.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elfriede Schachner, AGEZ
Tel: 317 40 16 oder 0699 107 66 216

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