Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Donnerstag unter dem Vorsitz von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zu einer Geschäftssitzung zusammen, die mit der Fragestunde eingeleitet wurde.

Es gebe derzeit keinen Wohnungsmangel in Wien, sagte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in Beantwortung der ersten Anfrage von GR Georg Fuchs (ÖVP). Auch von einem dramatischen Anstieg der Mieten könne nicht gesprochen werden. Bei den Neubauleistungen erfülle Wien mit jährlich rund 5.000 Wohneinheiten den Plan. Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung ist eine Studie in Auftrag gegeben worden. Er gehe davon aus, so der Bürgermeister, dass die Wohnbauförderung bestehen bleibe. Zur Frage der Öffnung der Gemeindebauten für Imigranten sprach sich der Bürgermeister für eine kontrollierte Integration aus.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wollte in der zweiten Anfrage von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wissen, ob die Rückzahlungen für überhöhte Sperrmüllverrechnungen an alle betroffenen Mieter entrichtet werde. Faymann sagte, nach Gesprächen mit den Mietervertretern werde allen betroffenen Mietern die überhöhten Zahlungen refundiert. Hausintern seien Kennzahlen erarbeitet worden, sodass künftig überhöhte Rechnungen erkannt würden. Zu anderen Fehlverrechnungen im städtischen Wohnbau meinte der Wohnbaustadtrat, dass Neuvermessungen sehr teuer seien und oft nur geringfügige Mietänderungen nach sich zögen.

Insgesamt stünden heuer 139 Millionen Euro für die großen Bauvorhaben im Straßen- bzw. Brückenbau zur Verfügung, sagte Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) in Beantwortung der dritten Anfrage von GR Helga Klier (SPÖ). Das seien 39 Prozent mehr als im Vorjahr. An großen Projekten im Süden Wiens nannte er den Aus- und Umbau der Bitterlichstraße, der Brünner Straße, der Altmannsdorfer Straße und der Breitenfurter Straße.

GR Marie Ringer (G) wollte von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der vierten Anfrage wissen, ob Wien das "Haus der Heimat" künftig direkt oder indirekt subventionieren werde. Der Bürgermeister verwies darauf, dass auf Beschluss der Landeshauptleutekonferenz das "Haus der Heimat" aus dem Vertriebenenfonds finanziert werde. Er sei dagegen, die Vertriebenenorganisationen per se als rechtsradikal zu bezeichnen. Für den Betrieb des Hauses sei der Verband der Vertriebenen verantwortlich. Die Subventionspolitik der Stadt sei von Pluralität geprägt. Selbstverständlich würden extremistische Aktivitäten nicht unterstützt.

Was werde die Stadt Wien tun, um die Kosten für das SMS-Parkgebührensystem möglichst niedrig zu halten, war der Inhalt der fünften Anfrage von GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) an Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ). Dieser wies darauf hin, dass die Entwicklung nicht in die Richtung "kostenlose SMS" gehe. Derzeit würden bereits über eine Milliarde SMS in Österreich verschickt. Das Angebot der Stadt Wien sei ein zusätzlicher Komfort, das Mobilparking ersetze nicht das herkömmliche Parksystem. (Forts.) fk/rr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014