Schicker: Fakten zur Flächenwidmung Sensengasse

Lange und intensive Diskussion mit Agenda-Gruppe - Ergebnissen des Mediationsverfahrens wurde Rechnung getragen

Wien (OTS) - Die jüngsten Aussagen der Oppositionsparteien nahm Wiens Planungsstadtrat Rudolf Schicker Donnerstag zum Anlass, im Rahmen der Gemeinderatsdebatte die Fakten zur Causa Sensengasse erneut darzulegen. "Mit dem Abänderungsantrag zur Flächenwidmung Sensengasse wurde lediglich dem im Mediationsverfahren Sensengasse getroffenen Kompromiss mit den Anrainerinnen und Anrainern Rechnung getragen", unterstrich Schicker sein völliges Unverständnis für die Vorgangsweise der Opposition. Dass der Antrag im Stadtsenat nicht in Kopie vorlag, war ein bedauerlicher organisatorischer Irrtum, der umgehend behoben worden sei. "Im übrigen hat ein Abänderungsantrag meist auf einer A4-Seite Platz - ein Umfang, der eigentlich auch für Oppositionspolitiker in kurzer Zeit inhaltlich erfassbar sein sollte. Außerdem ist das Projekt Sensengasse ja nichts Unbekanntes; dass die Flächenwidmung Ende Jänner im Gemeinderat beschlossen werden soll, war eine längst auch der Opposition bekannte Tatsache. Die jüngsten Skandalisierungsversuche von FPÖ, ÖVP und Grünen sind daher mehr als frag- und unglaubwürdig", so Schicker.****

Das Verfahren zur Festsetzung eines neuen Flächenwidmungsplanes für dieses Areal sei, so Schicker, bereits 1998 gestartet worden. Im Laufe dieses Verfahrens gab es zahlreiche Bürgerinformations- und -diskussionsveranstaltungen. Basierend auf den Stellungnahmen des Bezirks und der AnrainerInnen im Zuge der öffentlichen Auflage (7. Februar - 22. März 2002) seien schließlich einige Abänderungen im Planentwurf vorgenommen worden. "Die Lokale-Agenda-Gruppe wünschte darauf hin eine weitere Diskussion und ein sechsmonatiges Moratorium bis November 2002, diese Frist erhöhte sie nach dem ersten Gespräch mit mir auf Ende 2002", so Schicker. Im Juni hätte man der Agenda-Gruppe große Zugeständnisse, wie die Verbreiterung des Durchganges und die Einbeziehung der Agenda-Gruppe in das Gutachterverfahren und den Wettbewerb, gemacht. Dies sei der Agenda-Gruppe jedoch zu wenig gewesen, daher wurde im Herbst 2002 die Entscheidung von der Tagesordnung des Stadtsenats genommen und ein Mediationsverfahren bis Ende 2002 gestartet. Diese Frist wurde bis 7.1.2003 verlängert, bereits davor haben ÖVP und Grüne zu einem Pressegespräch eingeladen und kundgetan, dass sie das Ergebnis - von dem sie noch gar nicht wissen konnten, wie es letztendlich aussieht -ablehnen. "Ein Demokratieverständnis, bei dem sich jeglicher Kommentar erübrigt", so Schicker.

Am 7. Jänner schlussendlich sei der Agenda-Gruppe, nicht zuletzt wegen der undemokratischen Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, noch einmal das Zugeständnis von einer Woche gemacht und bekanntgegeben worden, dass der Akt am 30. Jänner auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen werde. Am 14. Jänner wurde mit den VertreterInnen der Agenda-Gruppe letztendlich ein Kompromiss erzielt, der allerdings neuerlich auf vehemente Ablehung durch ÖVP, FPÖ und Grüne gestoßen ist. Trotzdem wurde seitens der MA 21 A geprüft, ob das Ergebnis des Mediationsverfahrens in den Flächenwidmungsentwurf einarbeitbar sei, was nach der positiven Prüfung schlussendlich im Stadtsenat mittels eines Abänderungsantrages erfolgt sei. "Die Tagesordnung für den Gemeinderat wurde am 23. Jänner 2003 versendet, jene für den Stadtsenat am 22. Jänner. Dass die Sensengasse diskutiert wird, war somit eine allen Mandataren bekannte Tatsache. Jetzt so zu tun, als habe man davon nichts gewusst, grenzt an politsche Fahrlässigkeit", so Schicker.

Den Oppositionsparteien warf Schicker in diesem Zusammenhang daher eine "mehr als traurige Vorstellung" vor. "Der Opposition war die Bürgerbeteiligung in dieser Sache einfach egal, ihnen war die Inszenierung eines Spektakels wichtig, in dem die Anliegen der BürgerInnen nebensächlich waren und für politisches Kleingeld missbraucht wurden." Es stelle sich daher die Frage, wer hier denn nun wirklich undemokratisch sei: Die Wiener Stadtregierung, die den Wünschen der BürgerInnen entgegengekommen ist, das Mediationsverfahren eingeleitet und schlussendlich das dort erzielte Ergebnis umgesetzt hat oder die Opposition, die durch ihren Auszug aus der Stadtentwicklungskommission neuerlich dokumentiert habe, dass sie an einer Information und Diskussion über wichtige Stadtplanungsfragen nicht wirklich interessiert ist, schloss Schicker. (Schluss) gb

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