Kräuter fordert Stopp der Regierungswerbung

Ende der Propaganda auf Steuerzahlerkosten!

Wien (SK) Gestern endete die Bewerbungsmöglichkeit für eine von Finanzminister Grasser ausgeschriebene Werbekampagne, die "die Bevölkerung über die Notwendigkeit, die Ziele und Auswirkungen der von der Regierung getroffenen Maßnahmen" informieren soll. Laut dem vor vier Monaten zurückgetretenen Finanzminister sollen entsprechende Werbemaßnahmen bereits ab Mai 2003 umgesetzt werden. "Es ist unglaublich, dass die gescheiterte schwarz-blaue Regierung und der zurückgetretene Finanzminister ohne Vorhandensein einer neuen Regierung bereits einen 950.000 Euro-teuren Werbeauftrag vergeben wollen", so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der bereits in den vergangenen Jahren die exorbitanten Ausgaben für "persönliche Imagekampagnen von Regierungspolitikern" auf das heftigste kritisierte. ****

Kräuter führt aus, dass allein der Finanzminister seit Jänner 2001 exakt 3.282.132 Euro für Werbung ausgegeben habe, darunter die "als KMU-Dialog 2002 getarnte Grassermania" um 2,2 Millionen Euro und eine ganzseitige Einschaltung mit Grassers Konterfei in der Financial Times um 59.010 Euro. "Politisches Versagen rund um das gescheiterte Projekt Nulldefizit wurde durch ein Maximum an Werbung verschleiert", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

"Angesichts der dem Steuerzahler aufgebürdeten Propagandakosten der schwarz-blauen Regierung in Höhe von 24 Millionen Euro seit 4.2.2000 - das entspricht einem Tagesdurchschnitt von 23.288 Euro - erscheinen sämtliche Einsparungen im Sozialbereich und die Belastungen durch die historisch höchste Steuerqote geradezu frivol", empört sich Kräuter. "Es muss Schluss damit sein, dass die Regierungspolitiker ohne Unterlass Millionenbeträge in Werbemaßnahmen pumpen, um mit Steuergeld einen Dauerwahlkampf zu führen". Kräuter forderte abschließend eine Begrenzung der Werbeausgaben auf maximal zehn Prozent der bisherigen Kosten samt Einführung von strengen Richtlinien für Bürgerinformationen. (Schluss) ns/mm

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