Gegen Ausverkauf von Wasserversorgung

AGEZ unterstützt die STOPP GATS Kampagne

Wien (OTS) - Die in der AGEZ zusammengeschlossenen 29 entwicklungspolitischen NGOs fordern die neue österreichische Bundesregierung dringend auf, im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade on Services) das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser für alle Menschen außer Streit zu stellen.

Im Rahmen der WTO wird die Liberalisierung von Dienstleistungen, darunter auch die Wasserversorgung, verhandelt. Während in Österreich der Zugang zu sauberem Wasser gesichert ist, haben die Menschen in den "Entwicklungsländern" schon Erfahrung mit den Folgen der Privatisierung. Dort knüpfen Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihre Kreditvergabe an Forderungen: so wurde beispielsweise Ghana gezwungen, die Subventionierung der Wasserpreise aufzugeben und eine Privatisierung der Wasserversorgung vorzubereiten. Die Preise verdoppelten sich daraufhin, mit katastrophalen Auswirkungen für die Armen. Daraufhin schlossen sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zu einer nationalen Koalition gegen die Privatisierung zusammen, um gemeinsam für das Recht auf finanziell tragbare Wasserpreise zu kämpfen.

Öffentliche Ausgaben wie Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitsversorgung dürfen nicht Gegenstand von Kommerzialisierung durch Privatisierung sein. In vielen armen Ländern lebt der Großteil der Bevölkerung von weniger als einem Euro pro Tag. Die Armen wären durch eine Privatisierung von den notwendigen öffentlichen Dienstleistungen abgeschnitten. Somit unterstützt das GATS nicht die internationalen Milleniumsziele der Reduzierung der Armut, sondern würde nur noch mehr Arme ausgrenzen. Die AGEZ schließt sich daher der Forderung der STOPP GATS - Kampagne nach einem Verhandlungsstopp an.

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Mag. Elfriede Schachner, AGEZ
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