Fasslabend: Kritik an Blockadepolitik der SPÖ

Läßt keine große Hoffnung auf dringend nötige Reformbereitschaft aufkommen

Wien, 30. Jänner 2003 (ÖAAB-PD) Scharfe Kritik am "starrsinnigen" Verhalten der SPÖ übte heute, Donnerstag, ÖAAB - Bundesobmann Dr. Werner Fasslabend: "Das Verhalten der SPÖ sowohl in Sozial- als auch in Sicherheitsfragen - und somit in den wichtigsten Fragen des Staates - erinnert an längst vergangen geglaubte, unselige Zeiten der großen Koalition. Jetzt, wo es um die Bereitschaft zur gemeinsamen Lösung von Problemen geht, die für eine allfällige Regierungszusammenarbeit unumgänglich sind, ist diese Tendenz zum -bestenfalls - kleinsten gemeinsamen Nenner nicht nur unverständlich, sondern geradezu absurd. Gerade im Hinblick auf die großen Weichenstellungen in der Pensions- und Gesundheitsreform läßt die Blockadehaltung der SPÖ keine Hoffnung auf die für eine zukunftsorientierte Regierungsarbeit dringend nötige Reformbereitschaft aufkommen." ****

Die SPÖ habe in den letzten Wochen kontinuierlich einen Kurs des Rückfalls in eine Politik der sozialistischen Steinzeit an den Tag gelegt. Angefangen von der Forderung, das Pflegegeld de facto abzuschaffen, indem es nur noch in Form eines Schecks für professionelle Hilfeleistung gewährt werden sollte, bis hin zur ablehnenden Haltung im gestrigen Sicherheitsrat, sei dies eine Art von Politik, die noch vor einigen Jahren in der SPÖ undenkbar gewesen wäre.

"So wie sich die SPÖ heute präsentiert, drängt sich einem der Verdacht auf, dass sie in Sozialfragen in erster Linie ihre eigenen Institutionen bedienen will und in allen anderen Fragen einen Justamentstandpunkt vertritt, der nicht einmal in der Opposition angebracht wäre. Dieses Verhalten gehört in die ideologische Mottenkiste längst vergangener Jahrzehnte. Eine allfällige Regierungszusammenarbeit ist auf dieser Basis nur schwer vorstellbar", sagte Fasslabend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖAAB-Pressestelle
Tel.:(++43-1) 40143/217

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAB0001