Wiener ÖVP-Abstimmungsverhalten offenbart internes Chaos

ÖVP begrüßt im Ausschuss 3-Jahresverträge, stimmt im Gemeinderat plötzlich dagegen

Wien (SPW-K) - Nachdem die Wiener ÖVP vor nicht ganz zwei Wochen
im Gemeinderatsausschuss der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal noch für die Einführung von 3-Jahresverträgen für vorerst 10 Wiener Frauenvereine gestimmt hatte, stimmte sie im heutigen Gemeinderat plötzlich dagegen Gemeinderätin Martina Ludwig: "Dieses irrationale Abstimmungsverhalten lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder will die ÖVP den Frauenvereinen nicht die 3-Jahresveträge zugestehen oder es herrscht ein unvorstellbares internes Chaos." Besonders unverständlich sei, dass Gemeinderätin Ingrid Lakatha noch im Ausschuss die 3-Jahresverträge ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen habe, dass diese ursprünglich vom ehemaligen Kulturstadtrat Peter Marboe eingeführt worden waren. Ludwig weiter:
"Die ÖVP zeigt sich unberechenbar und unzuverlässig. Diese Vorgangsweise gibt all jenen, die im Gemeinderatsausschuss die Zustimmung der ÖVP erlebt haben, nur Rätsel auf." *****

Die Argumente von Gemeinderätin Herlinde Rothauer seien an den Haaren herbeigezogen und mit Sicherheit keine ausreichende Erklärung für diesen beschämenden "Umfaller". Ihre Aussagen seien inhaltlich völlig unrichtig, sagte Ludwig. Für die Vergabe der 3-Jahresverträge sind gemeinsam mit dem Kontrollamt der Stadt Wien qualitative und quantitative Standards entwickelt worden. Von den Vereinen wird eine detaillierte und geregelte Berichtslegung gefordert. Zusätzlich werden vom Frauenbüro der Stadt Wien (MA57) ausführliche Qualitätsgespräche geführt.

Für die Wiener Frauenvereine bedeuten die 3-Jahresverträge langfristige finanzielle Absicherung, eine Verwaltungsvereinfachung sowie eine bessere Planbarkeit ihrer Aktivitäten im Interesse der Klientinnen. "Wien hat ein hervorragendes Netz an frauenspezifischen Beratungs- und Serviceangeboten. Die ÖVP wird all jenen Wienerinnen, die diese Angebote nutzen, ihre totale Kehrtwende erklären müssen", sagte Ludwig. Die 3-Jahresverträge seien eine Garantie dafür, dass die Vereine ihre engagierte und wichtige Arbeit für Frauen fortführen können. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0699 1/944 77 40
michaela.zlamal@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001