Forderungskatalog der Österreichischen Jugendanwälte an die kommende Bundesregierung Utl: 18 Forderungen an die österreichische Politik für Kinder und Jugendliche

Wien (OTS) - Die Ständige Konferenz der österreichischen Jugendanwälte hat in einer Erklärung die zentralsten und wichtigsten Bereiche der Jugendpolitik aufgezeigt und fordern die kommende Bundesregierung, die Parlamentsclubs und -abgeordneten auf, Kindern und Jugendlichen den ihnen gebührenden Platz in Österreich abseits parteipolitischer Konflikte zukommen zu lassen.****

Im Einzelnen fordern die Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs:

1. UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassungen
- Die Verankerung der UN- Kinderrechtskonvention in den Verfassungen des Bundes und der Länder
(Oberösterreich hat bisher als einziges Bundesland die UN -Kinderrechtskonvention in der Landesverfassung verankert!)

2. Parteistellung für Kinder und Jugendliche
Parteistellung für Kinder und Jugendliche in allen sie betreffenden Angelegenheiten und Schaffung geeigneter Vertretungsmodelle für Kinder vor Gericht.

3. Ausbau des Opferschutzes
Rechtsanspruch auf kostenlose anwaltliche Vertretung und der kostenlosen bundesweit einheitlichen psychosozialen Begleitung und Unterstützung ("Prozessbegleitung") von minderjährigen Gewalt- und Missbrauchsopfern.

4. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche Stärkung der Möglichkeiten für politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen:
- Wahlaltersenkung auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene
- verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei für sie relevanten Entscheidungen in den Gemeinden
- Jugendforen und Jugendparlamente in den Gemeinden/Bezirken sowie auf Landes- und Bundesebene

5. Verbesserung der Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (Fremder)
- Keine Schubhaftverhängung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Umgehender qualifizierter Rechtsbeistand für alle minderjährigen Fremden sowohl im Asylverfahren als auch im fremdenpolizeilichen Verfahren und insbesondere in Schubhaft, solange diese über Minderjährige verhängt wird.
- Handlungsfähigkeitsalter auch im fremdenpolizeilichen Verfahren erst ab Volljährigkeit

6. Verstärkte Bemühungen um die Integration von MigrantInnenkindern - Herausnahme der Familienzusammenführungen aus den Quotenplätzen - Sprachförderung der Kinder und Jugendlichen in deutscher Sprache und in ihrer Muttersprache

7. Reduzierung von Gewaltdarstellungen in den Medien
Umsetzung der EU-Richtlinien zu den Themenbereichen "Kinder/Jugend und Medien"

8. Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut
- infrastrukturelle und bildungspolitische Maßnahmen gegen Kinderarmut
- durch eine Grundsicherung (z.B. Grundeinkommen) für Kinder und Jugendliche
- Verfahrensvereinfachung und Beseitigung von Diskriminierungen im Unterhaltsvorschussgesetz

9. Integration behinderter Kinder und Jugendlicher
in allen gesellschaftlichen Bereichen (Schule, Arbeitswelt)

10. Kinder und Jugendinteressen bei Beschlussfassungen der EU-Gremien
verstärkte Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Beratungen und Beschlussfassungen der EU-Gremien (evtl. Einrichtung von EU-Jugendbeauftragten)

11. zukunftsorientierte Gestaltung des Schulunterrichtes
Kinder- und jugendgerechte Reformen in den Bereichen Lehrplanreform, Schulentwicklung, Vereinfachung schulrechtlicher Bestimmungen, Förderung der Schuldemokratie und SchülerInnenvertretung, Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, sowie Ausbau des sozialen Lernens im Schulunterricht

13. Förderung von Jugendbeschäftigungsprojekten und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen

14. Vereinheitlichung der wesentlichen Jugendschutzbestimmungen in den Jugend(schutz)gesetzen der Bundesländer
Umsetzung des Vorschlages der Österreichischen Jugendanwältinnen

15. Jugendgerichtsbarkeit
- Erhaltung des Wiener Jugendgerichtshofes
- Schaffung geeigneter Jugendgerichtsstrukturen in den Bundesländern - Schaffung eines eigenen Heranwachsendenstrafrechtes unter Berücksichtigung internationaler Vorbilder.

16. Sicherheitspolizeigesetz
eigene Jugendbestimmungen innerhalb des Sicherheitspolizeigesetzes (z.B. erkennungsdienstliche Behandlung für Kinder neu regeln, etc)

17. Ausweitung von Betreuungsplätzen für Kinder
- österreichweites, also flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen
- Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze

18. Verbesserung von Besuchsrechtsbegleitungsmodellen
- einheitliche Ausbildungsstandards für die/den BesuchsbegleiterIn und einheitliche Qualitätsstandards bei der Besuchsbegleitung -Sicherung der Finanzierung von Besuchsbegleitung

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Fr. DSA Monika Pinterits, Hr.Dr. Anton Schmid
Tel: (01) 1708

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