Kaipel: Schüssels Untätigkeit und "arbeitslose" Minister schaden Österreich

Wien (SK) "Durch seine Untätigkeit bei der Bildung einer handlungsfähigen Regierung ermöglicht Bundeskanzler Schüssel seinen bereits im Sommer vergangenen Jahres zurückgetretenen FPÖ-Ministern mehr oder weniger arbeitslose Bezüge. Verkehrsminister Reichhold hat dies bereits öffentlich zugegeben. Durch Schüssels Taktieren können die zurückgetretenen Minister, die nicht aufhören wollen, gemütlich in ihren Ministerien auf Kosten der Steuerzahler herumsitzen", sagte heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Doch wie immer zeige sich der Herr Bundeskanzler völlig uneinsichtig und sehe überheblich sogar über die berechtigte Kritik des Herrn Bundespräsidenten, sich endlich zu beeilen und seinem Regierungsbildungsauftrag nachzukommen, gelassen hinweg, zeigte sich Kaipel verärgert.

Österreich könne sich keine unmotivierten, quasi arbeitslosen Minister leisten, während gleichzeitig im Jänner über 300.000 Österreicher arbeitslos waren. Und ein untätiger Bundeskanzler sei ein Hohn für alle fleißig arbeitenden Österreicher, so Kaipel.

"Jedoch auch aus außenpolitischen Gründen wird es höchste Zeit für eine handlungsfähige Regierung. In der EU sind wir spätestens seit der hilflosen Veto-Drohung rund um Temelin und den Transitvertrag belächelte Außenseiter. Entsprechend gering ist Österreichs Gewicht bei der anstehenden Reform der Europäischen Union. Mit der derzeitigen Regierung eines pokernden Kanzlers mit herumsitzenden Ministern wird der Stillstand in der österreichischen Politik nicht zu überwinden sein. Für das Verzögern der notwendigen großen Reformen und den daraus resultierenden Schäden trägt Wolfgang Schüssel die volle Verantwortung", so Kaipel abschließend. (Schluss) ns/mm

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