VP-Rothauer: 3-Jahresverträge bei der Subventionsvergabe müssen überlegt eingesetzt werden!

Stadt Wien hat bis jetzt noch keinen diesbezüglichen Kriterienkatalog vorgelegt!

Wien (ÖVP-Klub): Die Einführung von Drei-Jahresverträgen bei Subventionsvergaben im Kulturbereich durch die Stadt Wien war eine der erfolgreichen Errungenschaften der Regierungsbeteiligung der Wiener ÖVP in der letzten Legislaturperiode. "Es ist dem damaligen Kulturstadtrat Peter Marboe zu verdanken, dass viele Wiener Kulturinitiativen und Bühnen durch die längerfristigen Finanzzusagen Planungssicherheit in ihrer Gebarung erhielten", sagte ÖVP-Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer anlässlich der Diskussion über einige Subventionsvergaben in der heutigen Gemeinderatssitzung. Dieses Finanzierungsinstrument könne aber nicht bei allen Subventionswerbern angewendet werden - schon gar nicht ohne die grundsätzliche Entscheidung, nach welchen Kriterien hier vorgegangen werden soll.****

Die Wiener ÖVP begründete in der Diskussion ihre Ablehnung von Drei-Jahressubventionen für Vereine, die aus Mitteln des Ressorts von Stadträtin Renate Brauner (Geschäftsgruppe Integration, Frauen, Konsumentenschutz und Personal) zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Vereine würden aufgrund ihrer Gebarungssituation auch mit Einjahresverträgen zurecht kommen. "Es sollte schon ein besonderer Grund vorhanden sein, warum sich die Stadt Wien bei der Subventionsvergabe vorab längerfristig binden soll. Schließlich ist mit der jährlichen Entscheidung über die endgültige Zuweisung der Mittel im jeweiligen Fachausschuss immer die Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gewährleistet", so die VP-Budgetexpertin. "Diesen besonderen Grund vermisse ich bei den heute zur Entscheidung stehenden Geschäftsstücken. Unsere Ablehnung hat jedoch nichts mit der inhaltlichen Tätigkeit der betroffenen Vereine zu tun", stellt Rothauer dezidiert fest.

Im Kulturbereich hingegen hätten die Drei-Jahressubventionen sehr wohl ihren Sinn, sie waren aufgrund der spezifischen Gebarungssituation sogar dringend vonnöten. Kulturveranstaltungsinitiativen und Bühnen sind bei ihren Einnahmen extrem von nicht selten stark schwankenden Besucherzahlen und den damit in Zusammenhang stehenden Eintrittserlösen abhängig. Sie weisen daher auf Einnahmenseite eine hohe Volatilität auf. "Für viele Kulturveranstalter war diese eingeräumte Planungssicherheit ein Überlebensfrage", erläuterte Rothauer die Unterschiede.

Seitens der Stadt Wien werde nun offensichtlich das Instrument der Drei-Jahresverträge verstärkt und bei immer mehr Subventionsansuchen angewendet. "Dabei ist aber nicht klar, nach welchen Kriterien dies geschehen soll. So bekommen einige Vereine weiterhin nur Ein-Jahresverträge, während andere plötzlich längerfristige Zusagen erhalten. Die Handhabung geschieht auch von Ressort zu Ressort zu verschieden!" Die Verantwortlichen in der Stadt müssen sich vielmehr grundsätzlich überlegen, welchen Grundsätzen sie dabei folgen. "Diese Entscheidung steht jedoch noch aus", so Rothauer abschließend.(Schluss)

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