Kritik an Vergabe der Deponiesanierung Urstein geht ins Leere

Aufträge nach strengem Salzburger Vergabegesetz - Öffentliche Hand spart 8,5 Millionen Euro

Salzburg (OTS) - Die Vergabe der Sanierung der Hausmülldeponie und der Klärschlammdeponie Urstein erfolgte völlig korrekt und transparent. Statt ursprünglich geplanter Kosten von rund 54 Millionen Euro (netto) wurde der Auftrag nun um 36,9 Millionen Euro vergeben. Da die gesamte Deponiesanierung von der öffentlichen Hand mit rund 50 Prozent gefördert wird, werden durch die um 17 Millionen niedrigere Auftragssumme auch rund 8,5 Millionen Steuermittel gespart.

"Die Kritik, vor allem von FPÖ und Grünen an der Vergabe des Auftrages zur Sanierung der Hausmülldeponie und der Klärschlammdeponie Urstein an die Bietergemeinschaft Alpine Mayreder Bau GmbH - UEG Umwelt- und Entsorgungstechnik AG ist völlig haltlos", erklärt Alfred Supersberger, Geschäftsführender Gesellschafter der Supersberger Immobilien- und Bauträger GmbH, die den Auftrag zur Sanierung der Klärschlammdeponie vergeben hat. Die Vergabe der Sanierung der Hausmülldeponie erfolgte durch die Gemeinde Puch.

Insgesamt werden dort 550.000 Tonnen Altlasten entsorgt, wobei jeweils rund die Hälfte auf Klärschlamm und Hausmülldeponie entfallen. Den Auftrag hat nach einem öffentlichen Vergabeverfahren um 36,9 Millionen Euro die Bietergemeinschaft Alpine Mayreder Bau GmbH - UEG Umwelt- und Entsorgungstechnik AG erhalten. Zweitbieter war mit 39,7 Millionen Euro die Arge Strabag AG - Bernegger Bau GmbH. Drittbieter mit 45,5 Millionen Euro die Arge Porr Umwelttechnik -Bilfinger Berger - Hinteregger & Söhne. Zwei weitere Angebote mussten wegen Nichterfüllung der Ausschreibungskriterien ausgeschieden werden. Ursprünglich war das Projekt mit 54 Millionen Euro kalkuliert und auch so zur Förderung bei der Kommunalkredit Austria AG eingereicht worden. Die Kommunalkredit AG übt auch die entsprechende Kontrolle über den ordnungsgemäßen Vergabevorgang aus.

Supersberger: "Klar war, dass beide Aufträge, also die Sanierung der Hausmülldeponie und der Klärschlammdeponie sinnvollerweise an einen gemeinsamen Auftragnehmer vergeben werden. Daher hat sich auch die Supersberger GmbH dem strengen Salzburger Vergabegesetz unterworfen."

"Wenn nun FPÖ und Grüne von Verfilzung und Verdienen zu Lasten der Steuerzahler sprechen, weil beide Unternehmen der Arge, die die Ausschreibung gewonnen hat, mit zwei der Gesellschafter des Gewerbe-und Technologieparks Urstein, Dietmar Aluta und Hans Asamer, Verbindungen haben, so mag das vielleicht optisch etwas Kleingeld für die Politik hergeben, Tatsache ist aber die absolute Korrektheit der Vorgänge," betont Supersberger.

Faktum ist, dass die nicht geförderten Kosten für die Sanierung der beiden öffentlichen Deponien, mit rund 18,5 Millionen Euro (rund die Hälfte der 36,9 Millionen Euro Auftragssumme) die Gewerbepark Urstein GmbH & Co KG trägt. Daher haben deren Gesellschafter, neben Aluta und Asamer auch der Raiffeisenverband Salzburg, selbst großes Interesse an möglichst geringen Kosten. Durch die gegenüber ursprünglich kalkulierten 54 Millionen Euro deutlich niedrigeren Kosten erspart sich die öffentliche Hand immerhin 8,5 Millionen Euro an Förderungen.

Bezeichnend in diesem Zusammenhang auch die Kritik der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) in Bergheim-Siggerwiesen SAB, die laut Medien gegen das "bei weitem nicht kostendeckende Angebot keine Chance hatte. Während also politische Kritiker vom Verdienen auf Kosten der Steuerzahler sprechen, kritisieren Konkurrenzfirmen, die sich obendrein nicht einmal am Verfahren beteiligt haben, die zu niedrige und ihrer Ansicht nach nicht kostendeckende Auftragssumme. Supersberger: "Das ist ja wohl ein Widerspruch in sich. Damit richtet sich die Kritik von selbst."

Zu dem von den Grünen verlangten Abtransport der 550.000 Tonnen Altlasten per Bahn, betont Supersberger, dass ein Drittel mit der Bahn abtransportiert werden soll. Dies funktioniere aber erst, wenn der geplante Bahnanschluß des Gewerbeparks Urstein fertiggestellt sei. Ein Transport per Lkw zum Bahnhof Hallein mit dortigem Umladen auf die Bahn scheitere mit Sicherheit am Widerstand der Anrainer. Supersberger: "Das Zeug stinkt unvorstellbar und kann daher nicht in bewohntem Gebiet umgeladen werden. Da gibt es sofort einen Aufstand." Eine informelle Anfrage bei der Stadtgemeinde Hallein wurde deshalb auch negativ beschieden.

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