Winterauer: Pühringer-ÖVP macht Stimmung für Minderheitsregierung

Wieder Meinungsmache mit fragwürdiger Umfrage in Oberösterreich=

"Der provisorische Budgetdeal zwischen ÖVP und FPÖ hat klar gezeigt, dass die ÖVP bisher nur Scheinverhandlungen mit der SPÖ geführt hat. Die Warnungen von Erich Haider und der geschlossenen SPÖ Oberösterreich waren mehr als berechtigt! Entweder ist Schwarz-Blau bereits wieder ausgeschnapst oder die FPÖ bietet sich Schüssel jetzt als Steigbügelhalter für eine Minderheitsregierung an, wenn sie dafür nicht ganz von den schwarz-blauen Futtertrögen der Republik verdrängt wird", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer auf. "Die Pühringer-ÖVP, die Schüssels Belastungspolitik voll mitgetragen hat, ist jetzt offensichtlich wieder an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, mit mehr als fragwürdigen Umfragen Meinungsmache zu betreiben und den Boden für eine Minderheitsregierung aufzubereiten".

Die bisherigen Umfragen zum Thema Minderheitsregierung, so Winterauer, hätten nicht die geringsten Zweifel offen gelassen: nur zwischen drei Prozent (z.B. im Format) oder fünf Prozent (NEWS) sprachen sich für diese Regierungsform aus. Für die überwältigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreich war und ist das die denkbar schlechteste Lösung.

Jetzt hole ÖVP-Parteisekretär Strugl - pünktlich zum schwarz-blauen Budgetdeal - plötzlich eine spectra-Umfrage aus der Tasche, bei der in Oberösterreich angeblich bereits 43 Prozent mit einer Minderheitsregierung einverstanden wären und nur eine knappe Mehrheit von 46 % noch skeptisch ist. "Das zeigt einmal mehr, wie die ÖVP Umfragen ausschließlich für parteipolitische Zwecke und damit zur Desinformation einsetzt!", stellt Winterauer fest. "Wenn sich Bundespräsident Klestil gegen ein Minderheitskabinett Schüssel ausspricht, dann darf er sich sicher sein, dass er damit mit der überwältigenden Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen konform geht. Auch Oberösterreich macht da ganz sicher keine Ausnahme, auch wenn die ÖVP mit noch so vielen bestellten Umfragen aufwartet!", stellt der SPÖ-Landesgeschäftsführer fest.

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