SP will bis 2006 eine Milliarde bei Pensionen sparen

Wien (OTS) - Von Lucian Mayringer

WIEN. SP-Chef Alfred Gusenbauer hält im OÖN-Interview sein Angebot für Regierungsverhandlungen aufrecht und zeigt beim Knackpunkt Pensionsreform Verhandlungswillen.
OÖN: „Hochmut, Doppelspiel, Gusenbauer hat zu wenig Gewicht, pubertär, Metternichsche Denkweise“, so ein Auszug der Freundlichkeiten, die jüngst zwischen VP und SP ausgetauscht wurden. Ist das der Rückzug beider Seiten?
Gusenbauer: Von uns ist das nicht so. Wir haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir zu Regierungsverhandlungen bereit sind, gleichzeitig glauben wir, dass genug sondiert ist. Von unserer Seite gibt es sicher kein Signal, sich abzusetzen.
OÖN: Derzeit knallt man sich Dinge vor den Latz und beschwert sich dann über den jeweils anderen.
Gusenbauer: Wenn jemand den Auftrag zur Regierungsbildung hat, dann ist es seine Aufgabe, einem möglichen Partner Angebote zu machen. OÖN: Müssen Sie sich in Sachen Angebote nicht auch selbst bei der Nase nehmen?
Gusenbauer: Wenn es zu einer Regierung neuer Qualität kommen soll, sind wir bereit zu verhandeln. Das war ein sehr deutliches Angebot. Auch Angebote zu Pensionsreform, Gesundheitspolitik, Ankurbelung der Wirtschaft, Staatsreform gibt es. Aber die Verantwortung zur Regierungsbildung hat die VP, die muss sich jetzt entscheiden.
OÖN: Welches Zeichen würde Ihnen signalisieren, dass es der VP ernst ist?
Gusenbauer: Das wichtigste wäre, dass sie sagt: „Wir haben mit drei Parteien sondiert und den Beschluss gefasst, dass wir mit der SP Verhandlungen eingehen.“
OÖN: Sie erwarten bis Ende dieser Woche eine Entscheidung. Was machen Sie, wenn die ausbleibt?
Gusenbauer: Ich stelle keine Ultimaten. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, wenn Entscheidungen implizit getroffen werden. VP und FP haben sich bereits auf ein Budgetprovisorium geeinigt, was eindeutig auf eine Vorleistung der FP für eine Koalition hindeutet. OÖN: Andreas Khol hat zuletzt die VP-Linie definiert: Die SP muss die sechs „Gretchenfragen“ der VP beantworten, dann könne man über einen Termin reden. Was hindert Sie daran, diese Fragen zu beantworten? Gusenbauer: Die sind klar beantwortet. Die VP sieht das deshalb nicht so, weil sie in einer Reihe von Fragen eine andere Auffassung als wir hat. Aber es wird ja wohl niemand glauben, dass es, um überhaupt in Verhandlungen einzutreten, Eingangsbedingungen geben kann.
OÖN: Ein Knackpunkt ist vor allem die Pensionsreform. Sehen Sie da Kompromissmöglichkeiten?
Gusenbauer: Es geht langfristig darum, dass wir in Österreich ein einheitliches Pensionssystem bekommen.
OÖN: Wie langfristig?
Gusenbauer: Mein Vorschlag war, dass alle heute 35-Jährigen wissen sollten, dass sie auf Basis eines einheitlichen Systems in Pension gehen. D. h., dass man auch Überbrückungsfinanzierungen braucht. Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis 2006 eine Milliarde Euro kommen soll. Dazu gibt es von der VP nur den Vorschlag: Hinaufsetzen des Frühpensionsalters ab 2004. Das würde bedeuten, dass die Überbrückungsfinanzierung aus allen Versicherten heraus eine Gruppe zu tragen hat. Wir sind bereit, über ein Maßnahmenpaket zu verhandeln, wo man auch über die Frühpension redet, allerdings, abhängig von den Entwicklungen des Arbeitsmarktes und kombiniert mit zwingenden Maßnahmen, die den älteren Arbeitnehmern auch die Möglichkeit geben, länger in Beschäftigung zu bleiben.
OÖN: An welche Maßnahmen denken Sie, abgesehen von der Senkung der Lohnnebenkosten?
Gusenbauer: Ein sehr erfolgreiches Modell aus Skandinavien ist das Prinzip „Last-in first-out“. Der Unterschied zum geltenden erhöhten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ist: Sollte ein Unternehmen Kündigungen vorhaben, muss es sich völlig unabhängig vom Alter des Arbeitnehmers zuerst von denjenigen trennen, die am kürzesten im Unternehmen sind.
OÖN: Was halten Sie von einer lebenslangen Durchrechnung für die Festlegung der Pensionshöhe?
Gusenbauer: Auch das soll schrittweise ein Ziel sein. Heute gibt es durch die Sys-temunterschiede höchst ungerechte Berechnungen. Grundsätzlich halte ich das Pensionsproblem für lösbar, wenn die Zielsetzung ist, dass beim Pensionsbedarf des Bundes 2006 eine Milliarde Euro Nettoeinsparung sein soll. Nur das Frühpensionsalter hinaufzusetzen führt dazu, dass es am Ende erst recht nicht die Milliarde Einsparung sein wird, weil auf der anderen Seite die Kosten für Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe etc. steigen würden.

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