"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Konkurs" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 30. 1. 2003

Graz (OTS) - Der Sozialminister poltert. Der Gesundheitsstaatssekretär wütet. "Politische Propaganda" wirft Herbert Haupt den Krankenkassen vor. Assistiert von Reinhart Waneck, der "Totalopposition" ortet.

Eine verständliche Erregung. Wer lässt sich schon gerne schwarz auf weiß das größte Fiasko seit langem auf den Tisch knallen. Da übersteigt nun bei den Ambulanzgebühren aufgrund eines Dickichts von Ausnahmeregelungen der Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches die Einnahmen. Bis zu 97 Prozent aller bereits verrechneten Ambulanzgebühren müssen aufgrund der letzten Novelle zurückbezahlt werden. Und zuvor muss für jeden der hunderttausenden Ambulanzbesuche geklärt werden, ob eine Ausnahmeregelung zutrifft.

Wahnwitz mit System. Erdacht, erfunden, abgesegnet von den Spitzen der Regierung. Und keiner fragte: Wozu ein Konvolut von Ausnahmen, wenn die teuren Parkgebühren auf dem Spitalsparkplatz doch auch jeder bezahlen muss.

Was bleibt, ist ein Fiasko. Ein Fiasko, das jedes Unternehmen in den Konkurs führen würde. Im Unternehmen Österreich bleibt der Konkurs aus, die Verantwortlichen sprechen von "politischer Propaganda" -und
bleiben in Amt und Würden. ****

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