Stenzel: Friedliche Irak-Lösung unter UNO-Verantwortung!

Entwaffnung des Irak muss ausser Streit stehen - Schlüssel bei Saddam

(Brüssel, 29. Januar 2003) "Eine gemeinsame Sprache der EU im Umgang mit der Irak-Krise ist unerlässlich. Wie die EU mit dieser Herausforderung umgeht, wird letztlich auch über die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik entscheiden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament (EP) Ursula Stenzel in der Plenardebatte des EP in Brüssel. "Für mich und meine Fraktion hat eine friedliche Lösung unter UNO-Verantwortung Priorität. Die Entwaffnung des Irak muss aber ebenfalls außer Streit stehen. Der Schlüssel zur Lösung liegt in den Händen Saddam Husseins", so Stenzel weiter. ****

Die EVP-ED-Fraktion unterstütze jede friedliche Aktion zur Entwaffnung des Irak. "In der Raketenrüstung des Irak sehen wir einen de facto-Verstoss gegen die UNO-Resolutionen und sind massiv besorgt darüber, dass er Kampfstoffe wie Anthrax hortet", betonte die ÖVP-Delegationsleiterin. "Die Krise geht vom Irak aus und nicht von den USA. Nicht die USA wollen unbedingt einen Krieg entfesseln, sondern im Irak herrscht nach wie vor ein Despot, der im Besitz gefährlicher Massenvernichtungswaffen sein dürfte", so Stenzel.

Für Stenzel sei es auch nicht zulässig, von zweierlei Maß zu sprechen, wie dies der Grünen-Chef Cohn-Bendit tue. "Wer seriös agiert weiss, dass Nordkorea nicht gleich Irak ist und unterschiedliche Vorgangsweisen notwendig sind. Derartige Polemik kommt allein Saddam Hussein zugute, der auf die Spaltung der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit setzt, um Zeit zu gewinnen und politisch zu überleben", ist Stenzel überzeugt. Hussein solle vielmehr seine Karten offen auf den Tisch legen, wenn er denn nichts zu verbergen habe. "Der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung liegt bei Hussain, aber auch bei der arabischen Liga, die auf den Irak Einfluss nehmen sollte, sich so kooperativ zu verhalten, wie dies Hans Blix zu Recht fordert".

Für Österreich sei der Weg klar, sagte Stenzel im Plenum: "Kein österreichischer Soldat wird an Kriegshandlungen sondern ausschließlich an friedenserhaltenden Aktionen teilnehmen. Überflüge im Zuge von Kriegshandlungen sind nur in jenen Bereichen möglich, die ausdrücklich vom Sicherheitsrat autorisiert sind. Dafür müssen und werden wir Österreichs Souveränität zu Land und in der Luft absichern."

In diesem Sinne trage die EVP-ED-Fraktion auch die Schlussfolgerungen der griechischen Ratspräsidentschaft ebenso voll inhaltlich mit wie die gemeinsame Resolution des Parlaments. "Es ist jedoch bedauerlich, dass sich darin jeweils nur der kleinste gemeinsame Nenner widerspiegelt und dass sich viele linke und grüne Europaabgeordnete vom Irak als Propagandawerkzeug instrumentalisieren lassen", meinte Stenzel abschließend.

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