"Der Standard"-Kommentar: "Schüssel spielt mit den Wählern" von Gerfried Sperl

Ausgabe vom 30. Jänner 2003

Wien (OTS) - Noch lassen es sich die Wähler gefallen. Zum Beispiel die in Graz. Sie haben die ÖVP gestärkt, obwohl Wolfgang Schüssel mit der ihm eigenen rhetorischen Gabe seine eigenen Widersprüche überspielt. Er redet von einer stabilen Regierung. Faktum ist, dass ein Provisorium regiert. Der Bundeskanzler spricht unentwegt von notwendigen Reformen. Tatsächlich steht das Land still, sieht man ab von den Umfärbungen, die im Innenressort, aber auch anderswo inszeniert wurden.

Möglicherweise wird die Volkspartei in Niederösterreich in eine absolute Mehrheit gehievt, obwohl nicht sicher ist, dass es schon im April, zur Zeit des Osterhasen also, eine neue Regierung geben wird.

Die Verfassung verschafft dem Kanzler die Möglichkeit zu tun, was ihm von Politologen, namentlich von Manfried Welan, bereits unterstellt wird: das Provisorium in eine Wirklichkeit zu verwandeln. Begonnen hat man damit bereits. Das Budgetprovisorium ist zwar kein wirkliches Budget, aber die Verwaltung des Landes kann trotzdem funktionieren. Noch mehr: Die im September des Vorjahres zurückgetretenen Minister Riess-Passer, Grasser und Reichhold regieren weiter, als hätten sie sich nie verabschiedet. Riess-Passer macht Bussi, Bussi bei Siegerehrungen, und Grasser fährt den Promi-Slalom. Dass sie alle am Rande des Wählerbetrugs spazieren, stört sie nicht.

Österreich lebt ohnehin gerne mit Provisorien. Und hat auch nichts gegen Blender, wenn sie gut aussehen und von den Massenmedien gehätschelt werden.

Der Wahlsieger vom 24. November dehnt das Recht und regiert mit einem Kabinett, das zwar eine knappe Mehrheit im Parlament hat, aber nicht mehr den Wählerwillen widerspiegelt. Mehr noch: Die FPÖ wurde im Jänner in der zweitgrößten Stadt des Landes zum zweiten Mal abgewählt. In Niederösterreich droht ihr ein ähnliches Ergebnis

Der Bundespräsident, dem Schüssel die "Sondierungen" von Anfang an aus der Hand genommen hat, wehrte sich zunächst einmal gegen allzu langes "Taktieren". Am Mittwoch verschärfte er seine Kritik. Er sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus und verlangte eine "rasche Regierungsbildung". Aber wird das irgendjemanden beeindrucken? Ist Klestil überhaupt noch ein politischer Faktor? Er könnte es wieder werden. Durch einen Knalleffekt. Indem er die "einstweilige Bundesregierung" entlässt. Dann wäre das Gesetz des Handelns wieder bei ihm.

Dass Wolfgang Schüssel in seinem Spiel mit den Wählern auf keinen ernsthaften Widerstand trifft, ist nicht nur ein Zeichen für die Schwächen der Opposition. Auch in den Massenmedien regt sich wenig Kritik, weil es dem Kanzler gelingt, nicht nur die anderen Parteien, sondern fast die gesamte Öffentlichkeit nach seinem Gusto zu dirigieren.

Außerdem ist Fasching. Viel zu viele interessieren sich für den Opernball und für den Busen der Pamela Anderson. Viel zu wenige für den Ernst der Lage. Die Spekulationen über Streichungen bei den Pensionen haben inzwischen so viel Verwirrung gestiftet, dass man auch dort Fiktion und Realität kaum noch unterscheiden kann. Die Debatten über das Gesundheitssystem sind so krank, dass niemand mehr zuhören will. Österreich, ein einziges Theater.

Das Bühnenspiel dauert bereits zu lange. Der Worte sind genug gewechselt. Die Darsteller sollten aufhören, einander mit "Bedingungen" zu quälen oder mit "Sondierungen" zu necken, obwohl offen oder geheim unentwegt und handfest verhandelt wird. Sie sollten sich zu Herzen nehmen, was in Graz passiert ist. Dass man einen Mann hinaufgewählt hat, der Politik nicht als Show begreift, sondern als Dienst. Insofern ist die Ungeduld des Bundespräsidenten verständlich. Und wenn der Nationalrat lebendiger wäre, würden auch dort ein paar Abgeordnete aufstehen und die Spitzenpolitiker zur Ordnung rufen.

Aber auch die heißen halt nicht Kaltenegger.

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